Beschlusslage der Stadt Papenburg: Kita-Beiträge werden rückwirkend erlassen

Papenburg. Da die FDP Emsland mit ihren regelmäßigen Pressemitteilungen einen Beitrag zur Verunsicherung der Eltern leistet, sieht sich die Stadt Papenburg gezwungen, hierauf zu reagieren und sich klarstellend zum Umgang mit den Elternbeiträgen für die Kitas in Zeiten von Corona zu äußern:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Papenburg hat in seiner Sitzung am 22. April 2020 beschlossen, dass auf die Einziehung der Elternbeiträge an den Papenburger Kindertagesstätten zunächst für den Monat Mai verzichtet werden soll. In der Sitzung hat Erster Stadtrat Wessels ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit diesem Beschluss die Beiträge rückwirkend für den Monat April 2020 erlassen werden. In Zukunft werde man für jeden Monat in der Rückbetrachtung die Beiträge dann gegebenenfalls rückwirkend erlassen, indem die Träger der Einrichtungen auf den nächsten Zahlungslauf verzichten. Lediglich die erforderliche Notbetreuung soll für den jeweiligen Monat abgerechnet werden.

Diese Vorgehensweise entspricht eins zu eins der Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Emsland, auf die man sich dann zwei Tage später am 24.04.2020 in Meppen geeinigt hat. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Papenburg wird sich jetzt am 20. Mai 2020 mit der Abrechnung der Notbetreuung befassen. Hinsichtlich der sonstigen Elternbeiträge wird die Verwaltung empfehlen, auf die Einziehung der Elternbeiträge für den Monat Juni 2020 – und damit rückwirkend für den Monat Mai 2020 – zu verzichten. Betroffen sind hiervon natürlich nur die Krippen- und die Hortbetreuung, da ansonsten der Kindergartenbesuch ja ohnehin beitragsfrei ist. Darüber hinaus sind Familien und alleinerziehende Elternteile mit geringem Einkommen von der Beitragszahlung ebenfalls freigestellt.

Bezogen auf alle 17 Kindertagesstätten in Papenburg belaufen sich die monatlichen Elternbeiträge, auf die aktuell verzichtet wird, auf rund 33.500 Euro. Hinzu kommen noch die Beiträge für die Sonderöffnungszeiten der ansonsten beitragsfreien Kinder, die älter als drei Jahre sind. Über die Defizitabdeckung werden diese Fehlbeträge am Ende des Jahres zusätzlich durch die Stadt Papenburg getragen werden müssen. Schon in der Planung vor Ausbruch der Pandemie war im städtischen Haushalt für 2020 ein Zuschuss zu den laufenden Kosten der Kindertagesstätten von 5,3 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Zuschussbedarf wird sich durch die aktuelle Entwicklung nochmals deutlich erhöhen. „Es bleibt aber auch in dieser Höhe richtig und wichtig, in die frühkindliche Bildung unserer Kinder zu investieren“, so Bürgermeister Jan Peter Bechtluft. „Die Erzieherinnen und alle weiteren Betreuungskräfte leisten in dieser besonderen Situation einen hervorragenden Job, der gesamtgesellschaftlich von erheblicher Bedeutung und ebenfalls systemrelevant ist.“

Text: Stadt Papenburg