BI zeigt Unverständnis zur Pressemitteilung des Landkreis Grafschaft Bentheim

Nordhorn. Mit großer Verwunderung und Unverständnis reagiert die Bürgerinitiative zur Rettung der Grafschafter Eissporthalle auf die Pressemitteilung des Landkreis Grafschaft Bentheim. In dieser Pressemitteilung wird hervorgehoben, dass die Tagesordnungspunkte, die sich mit der „Thematik“ um den Abstimmungstermin und der konkreten Fragestellung zum Thema Eissporthalle befassen, kurzfristig „von der Tagesordnung genommen“ werden.

„Wir sind froh dass der vorläufige Entwurf des Stimmzettels gründlich durch das Innenministerium geprüft wird, denn wir haben große Zweifel an der Gültigkeit der Formulierung!“, erklärt Marco Kunk als Sprecher der BI.
Des Weiteren stellen wir uns die Frage, ob nicht wieder eine Nebelkerze gezündet wird und es eine weitere Verzögerungstaktik durch den Landkreis ist. „Man sollte doch von politischen Entscheidungsträger*innen erwarten, dass sie wissen wie eine Frage und Begründung gesetzeskonform zu formulieren ist?!“, so Marco Kunk weiter.

Nach übereinstimmender Meinung der BI gibt es grundsätzlich erhebliche Zweifel an dem Beschluss des Kreistages, den zweiten Bürgerentscheid überhaupt auf den Weg zu bringen, und der damit einhergehenden zukünftigen Formulierung der Frage für diesen zweiten Bürgerentscheid. Dieses macht auch die Haltung des Innenministeriums deutlich, die nach Auskunft der Pressemitteilung des Landkreises weitere Beratungen durchführen müssen. „Wäre alles juristisch einwandfrei, so müssten keine längeren Beratungen durchgeführt werden.“.

Weiterhin stellt sich der BI die Frage, ob nur die Beratungen über die Formulierung des Bürgerentscheides oder auch die Beratungen über die „Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Wahlgebiet Landkreis Grafschaft Bentheim; hier: 2. Änderungssatzung“, die ja auch direkt die Eissporthalle betrifft.

Die Hängepartie geht also in die nächste Runde!

Text: BI