Bürgerinitiative formiert sich neu – die Demokratie muss siegen!

Die Bürgerinitiative zur Rettung der Grafschafter Eissporthalle hat sich neuformiert. Als neuer Sprecher wurde Marco Kunk gewählt. Neben ihm werden zukünftig Patrick Kaminski und Tanja van Helt die Interessen der Eissportfreunde vertreten. Die ehemaligen Ansprechpartner der BI bleiben ebenfalls dabei und stehen den neuen Köpfen unterstützend zur Seite.

Die Bürgerinitiative (BI) sieht im angekündigten zweiten Bürgerentscheid eine eklatante Missbilligung des Wählerwillens. Die überwältigende Mehrheit der Grafschafter und Grafschafter*innen hatten sich am 21. März 2021 für die Sanierung der Eissporthalle ausgesprochen. Passiert ist aus Sicht der BI seitdem gar nichts. Die schwarz-grüne Mehrheitsfraktion im Kreistag versucht seit diesem Tag im Schulterschluss mit der Kreisverwaltung mit Gefälligkeitsgutachten und Verzögerungen die Umsetzung des Wählerwillens zu verhindern. „Wir werden uns diesem undemokratischen Gebaren massiv entgegenstellen – die Demokratie muss siegen“, teilt der neue BI-Sprecher mit.

Als ersten Schritt wird die neuformierte BI sich namentlich bei Landrat Fietzek mit ihren neuen Ansprechpartnern melden. Mit welcher Strategie die BI in den anstehenden Bürgerentscheid ziehen wird, möchte sie noch nicht bekannt geben. „Es stehen mehrere Optionen zur Verfügung. Zunächst muss der genaue Wortlaut des Abstimmungszettels feststehen“, sagt Kunk.  „Dann können wir dieses armselige Schauspiel auch juristisch durch einen Fachanwalt prüfen lassen“.

Fest steht bereits, dass die BI mehrere Anträge bei Landrat Fietzek stellen wird. Zum einen wird die BI beantragen, den Wahlunterlagen ein Abstimmungsheft beizufügen, auf dem auch die Befürworter der Halle zu Wort kommen. Beim letzten Bürgerentscheid wurde dies aus Zeitgründen abgelehnt. Diese Ausrede kann jetzt keinesfalls mehr ziehen.

Als weitere Forderung wird die BI die Überlassung des letzten Kreistagsprotokolls sowie das Aufstellen der Wahlplakatständer im gesamten Landkreis Grafschaft Bentheim beantragen.

Sollte die Kreisverwaltung Steuergelder aufwenden, wie von einem CDU Kreistagsmitglied im Kreistag gefordert, um dafür Wahlkampf zu machen, wird die BI die gleiche Summe für ihren Wahlkampf vom Landkreis einfordern.

„Wir haben einmal gewonnen, und wir werden uns wieder durchsetzen. Die Grafschafter und Grafschafterinnen lassen sich von mittlerweile völlig unglaubwürdig gewordenen Politikern und Politikerinnen nicht weiter an der Nase herumführen. Wir sind hoch motiviert und bereit, uns dem entgegenzustellen“, teilt die Bürgerinitiative mit.

Text: Bürgerinitiative

Anmerkung der Redaktion: Wir kürzen keine Presseinformationen. Bei uns werden die Pressemeldungen UNGEKÜRZT und damit unzensiert veröffentlicht.