Demonstration für mehr LGBTI-Rechte in Europa

Emsland. Papenburg. Amnesty International Papenburg und die Aidshilfe Niedersachsen „SVeN“ (Schwule Vielfalt erregt Niedersachsen) lädt am kommenden Samstag, 24. Oktober 2020 um 14 Uhr auf dem Papenburger Marktplatz zu einer Demonstration für europaweit mehr LGBTI-Rechte (lesbische, schwule, bisexuelle, transzendente und intersexuelle Menschen).

Papenburg – eine BUNTE Stadt aus einer Vielfalt von einzigartigen Menschen

So merkten es die Organisatoren Bettina Kruthaup von SVeN-Emsland und Gerold Siemer von Amnesty International Papenburg an. Gemeinsam möchten sie sich dafür einsetzen, dass dies von allen Menschen in Papenburg und der Region so gesehen wird und auch Europa bunt bleibt. Jeder Mensch soll so leben und lieben dürfen, wie es sich für ihn gut und richtig anfühlt!

Zweck dieser Demonstration

„ALLE Menschen haben das Recht, selbstbestimmt ihr Leben und ihre Sexualität zu leben und tragen somit zur gesellschaftlichen Vielfalt bei!“

Bettina Kruthaup, im Rahmen des Präventationsprogramms der Aidshilfe für Niedersachsen zuständig für SVeN (Schwule Vielfalt erregt Niedersachsen) für das Emsland

Jedoch ist die Einhaltung dieser Rechte nicht überall in Europa eine Selbstverständlichkeit, wie man aktuell an den erschreckenden Vorkommnissen und Entwicklungen in Polen, Ungarn und Rumänien erkennt. Dort werden durch neue Gesetze Menschen verstärkt in ihrem Alltag aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität diskriminiert, verfolgt und in ihrer Freiheit eingeschränkt.

„Das sind erschreckende Tendenzen innerhalb Europas, denen wir geschlossen entgegen treten müssen!“, findet Gerold Siemer (AI Papenburg). Und deshalb rufen die Papenburger Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und SVeN gemeinsam zu einer Demonstration für die Rechte von LGBTI-Menschen am 24. Oktober 2020 auf.

„Auf der einen Seite möchten wir zeigen, dass wir solidarisch mit der LGBTI-Bewegung in Polen, Rumänien und Ungarn sind. Aber wir möchten auch aufzeigen, dass es selbst in Papenburg und dem Emsland keine Selbstverständlichkeit ist, sich als Schwuler, als Lesbe, als bisexueller oder transidenter Mensch zu hauten und zu leben!“, weiß Bettina Kruthaup als SVeN-Koordinatorin aus den Erfahrungen vor Ort zu berichten.

Polen – „LGBTI-freien-Zonen“

In Polen werden ganze Städte zu sog. „LGBTI-freien-Zonen“ erklärt, erkennbar durch entsprechende Aufkleber auf den Ortsschildern. Dadurch wird nach außen hin signalisiert, dass in diesen Städten keine LGBTI-Menschen geduldet werden. Diese Form der Ausgrenzung, Verfolgung und vertreiben von Menschen, die nicht der „Norm“ entsprechen, erinnert nahezu mit der Judenverfolgung im Dritten Reich und das in einem Land, welches am schlimmsten davon betroffen war. Seit dem die Kommunalverwaltungen die sog. „LGBTI – freien Zonen“ bestimmt haben, sind in Polen die LGBTI-Menschen einer immer mehr steigenden Welle von Hass und Gewalt ausgesetzt.

Ungarn – Gesetz gegen die legale Anerkennung des Geschlechts für Transgender und Intersexuelle

Am 19. Mai stimmte das ungarische Parlament für ein Gesetzesentwurf, der am 28. Mai vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Dieses neue Gesetz, dessen Art. 33 die legale Anerkennung des Geschlechts für Transgender und Intersexuelle verbietet, diskriminiert damit die Rechte der LGBTI – Menschen in Ungarn. Dadurch werden sie nicht nur weiteren Diskriminierung ausgesetzt, sondern auch ein bereits intolerantes und feindliches Umfeld für LGBTI-Menschen in Ungarn vertieft.

„Stellen Sie sich eine Welt vor, in der ihre Regierung eine Kampagne zum Abstich von Menschen, wie sie es sind, durchführt und beschließt, in den Personalausweisen ein zusätzliches Feld in ihre persönliche Identifikation aufzunehmen! Würden Sie sich in dieser Welt sicher fühlen? 

Yvette, eine Trans-Person und Aktivistin in Ungarn

Das neue Gesetz widerspricht auch dem Grundgesetz und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ungarns. Ohne legale Anerkennung des Geschlechts sind Trans- und Intersexuelle immer dann Diskriminierungen, Belästigungen und Gewalt ausgesetzt, wenn sie ihre Ausweisdokumente in ihrem täglichen Leben vorlegen müssen.

Rumänien – Verbot des Themas Geschlechtsidentität an Schulen

In Rumänien soll die Thematisierung von Geschlechtsidentität an Schulen verboten werden. Auch Universitäten und andere Bildungseinrichtung sollen nur das „biologische Geschlecht“ aufgreifen dürfen. Organisation warnen vor allem vor einer Ausgrenzung von Trans-Menschen.

Der rumänische Senat hat im Juni 2020 für einen Änderungsantrag zum Bildungsgesetz gestimmt, der Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen „Aktivitäten“ verbietet, die die „Theorie von Geschlechtsidentität“ verbreiten.

Das Gesetz schafft ein feindliches Klima für LGBTI – Jugendliche. Die aktuellen Zahlen sind jetzt schon alarmierend:

Jeder zweite junge Mensch versteckt in Rumänien seine sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität.
Jeder fünfte Trans-Mensch erlebt körperliche, teils sexuelle Gewalt.

Nicht länger tatenlos zusehen

Während Polen Zonen frei von LGBT-Ideologie schafft und ein Verbot von Sexualerziehung debattiert, hat Ungarn Geschlechtserforschung an Universitäten verboten und die rechtliche Anerkennung von Trans-Menschen abgeschafft. 

„Deshalb darf die EU dieser Anti-LGBTI-Entwicklung in Polen, Ungarn uns Rumänien nicht tatenlos zusehen. Es müssen Mittel gefunden werden, um gegen die mittlerweile systematischen Verletzungen von Menschenrechten vorzugehen.“ 

Gerold Siemer von Amnesty International Papenburg

Das Organisationsteam von Amnesty International Papenburg und SVeN–Emsland haben deshalb auch einige Vertreter aus Politik und Kirche eingeladen, während der Kundgebung auf dem Marktplatz zu den Entwicklungen in Europa und den Gegebenheiten im Emsland und Papenburg ihre Standpunkte zu den LGBTI-Rechten zu erklären.

• Welche historische Verantwortung hat die Bundesregierung?
• Was tut sie während der EU – Ratspräsidentschaft?
• Was muss sich im Landkreis Emsland, der Stadt Papenburg und in unserem Tun und Handeln ändern?

„Das sind Fragen, die von den Rednern und Rednerinnen gern in ihren Statements behandelt werden sollten,“, so Siemer vom Amnesty International, „aber auch, wie die politisch Verantwortlichen dagegen vorgehen wollen.“

„Darum laden wir alle Menschen hiermit herzlich dazu ein, um am 24. Oktober zu zeigen, dass Papenburg BUNT ist!“, freut sich Bettina Kruthaup auf eine große Resonanz für die Demonstration.

Demonstrationsverlauf und Hygienevorschriften

Hinweise seitens der Organisatoren