Diskussion um Straßennamen: Stadt weist – den Vorwurf der Intransparenz zurück

Mit Verwunderung reagiert die Stadt auf den Vorwurf von „Intransparenz“, den die Ratsfraktionen von SPD, UWG und Grünen offenbar über eine Pressemitteilung gegen die Verwaltung erheben. Darüber berichtet die Münsterländische Tageszeitung in ihrer Samstagsausgabe vom 2. November 2024. Es geht um die Untersuchung von Straßennamen, die nach möglicherweise NS-behafteten Personen benannt sind, und um eine hierzu anberaumte Anliegerversammlung am Dienstag in Staatsforsten.
Die Stadt hatte dem Ratsbeschluss vom September 2023 folgend eine Untersuchung mit wissenschaftlicher Expertise zu den Namensgebern Hanna Reitsch, Werner Mölders, Werner Baumbach und Ernst Udet beauftragt, deren Ergebnisse im Planungsausschuss am 14. August 2024 vorgestellt und beraten wurden. Einstimmig hat der Ausschuss das weitere Vorgehen festgelegt: „Unter Beteiligung der Verwaltung wird eine Informationsveranstaltung in Staatsforsten stattfinden, zu der die Anlieger*innen namentlich postalisch eingeladen werden und zu der darüber hinaus auch über die gängigen Medien berichtet wird.“ So steht es im Sitzungsprotokoll zu lesen, und auch in der MT vom 16. August 2024.
Mit der Versammlung in Staatsforsten erfüllt die Verwaltung exakt diesen Auftrag des Ausschusses. Alle Anlieger der vier Straßen in Staatsforsten wurden zu diesem Informations-Abend mit den Historikern und der Verwaltung eingeladen. Hier können die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen, Meinungen oder auch Sorgen einbringen – bewusst in einen geschützten Rahmen. Denn nicht jeder Betroffene, der etwas zu sagen hat, möchte das in öffentlicher Runde tun. Im Nachgang wird die Stadt in einer Pressemitteilung über das Meinungsbild der Bürgerveranstaltung berichten, die teilnehmenden Personen bleiben aber anonym.
Von Intransparenz kann bei dem ganzen Verfahren nicht die Rede sein. Die politischen Fraktionen sind in öffentlicher Sitzung über die wissenschaftlichen Recherchen umfassend informiert worden. Die Ergebnisse sind im Ratsinformationssystem für alle öffentlich

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einsehbar. In den Sitzungsunterlagen sind eine Zusammenfassung und auch die Profile zu den vier einzelnen Namen verlinkt – hier noch einmal direkt für alle Interessierten:
https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQjGvzj-jPsZyGemdvMqbTc
Das Feedback der Staatsforstener Anlieger wird in die weitere politische Beratung einfließen. Den aktualisierten Sachstand wird die Stadt in einem öffentlich tagenden Planungsausschuss einbringen. Dieser Fachausschuss wird dann über das weitere Vorgehen beraten und eine Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss und für den Rat abgeben, damit die gewählten Ratsmitglieder sachlich begründet für bzw. gegen eine Umbenennung einer oder mehrerer der betroffenen Straßen entscheiden können. Die Stadtverwaltung wird die Thematik weiterhin in der angemessenen Sachlichkeit bearbeiten.

Text: Stadt Cloppenburg