Durchsuchungen in Hann. Münden und im Emsland bei zwei niedersächsischen Polizeibeamten
Unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsuchten heute Nachmittag (21.05.25) Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück in Hann. Münden sowie im Emsland die Wohnungen von zwei Angehörigen der Polizei Niedersachsen. Hierbei stellten die Ermittler Beweisgegenstände, darunter Mobiltelefone, Laptops und elektronische Datenträger, sicher, die nun im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen ausgewertet werden.
Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht ein Anfangsverdacht gegen zwei Polizeibeamte. Hierbei handelt es sich um einen 21-jährigen Polizei-Anwärter der Polizeiakademie Niedersachsen sowie einen 27-jährigen Polizisten der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Der 27-Jährige steht im Verdacht, sich wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten strafbar gemacht zu haben. Er soll mutmaßlich während des Dienstes Fotos von Personen in hilfloser Lage, vor allem von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, gefertigt und diese via Messenger verbreitet haben.
Dem noch in der Ausbildung befindlichen 21-Jährigen wird zu Last gelegt, dass er sich mutmaßlich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (hier: Zeigen des Hitlergrußes) strafbar gemacht haben soll.
Ins Rollen kamen die Ermittlungen aufgrund von anonymen Hinweisen. Die Ermittlungen dauern an. (Text: Pressestelle Staatsanwaltschaft Osnabrück, Dr. Alexander Retemeyer)
Durchsuchungen in Hann. Münden und im Emsland bei zwei niedersächsischen Polizeibeamten – Osnabrück (ots)
Im Kontext der heute durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück veröffentlichten Pressemitteilung zu Durchsuchungen bei zwei niedersächsische Polizeibeamten in Hann. Münden und im Emsland (Anlage), äußern sich Polizeivizepräsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, Andrea Menke und der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, wie folgt:
„Wir nehmen die im Raum stehenden Vorwürfe sehr ernst. Sollten diese sich bewahrheiten, werden wir unmissverständlich und mit entschlossener Haltung reagieren. Klar ist: Rechtsextremes Gedankengut hat in der Polizei keinen Platz! Die Polizei steht für die Wahrung und den Schutz der demokratischen Grundsätze in unserem Land. Daran darf es keinen Zweifel geben. Die Stärkung der demokratischen Resilienz der Mitarbeitenden ist seit Jahren nicht nur in Osnabrück und in der Polizeiakademie zentraler Bestandteil und Schwerpunkt in der strategischen Ausrichtung, sondern in der gesamten Polizei Niedersachsen. Wir stehen mit unserem Handeln und unserer Haltung fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Extremistischen Tendenzen treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen!“
Hinweis:
Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurden durch die beiden betroffenen Behörden, Polizeidirektion Osnabrück und Polizeiakademie Niedersachsen, Disziplinarverfahren bzw. Entlassungsverfahren eingeleitet. Die beiden Beamten befinden sich nicht mehr im Dienst. Sie wurden vorläufig des Dienstes enthoben. (Text: Pressestelle der Polizei )