Eissporthalle Nordhorn – Kreistagssitzung vom 17. November 2022

Nordhorn. Erneut ist die Eissporthalle Nordhorn Thema in der Kreistagssitzung. Am 17. November 2022 soll weiter beraten werden, wie auch im Hinblick mit einem Neubau in Bezug auf die online Petition umgegangen werden soll. Heute soll „ergebnisoffen“ diskutiert werden.

Wir werden versuchen, wieder live aus dieser Kreistagssitzung ab 16.00 Uhr zu berichten und entschuldigen uns schon im Vorfeld für Rechtschreibfehler, Grammatikfehler, Satzzeichenfehler oder auch falsch geschriebene Namen.

17.51 Uhr Nordhorn bekommt einen erneuten Bürgerentscheid zur Eissporthalle

17.50 Uhr Abstimmung zum Antrag: Dagegen 7 – Enthaltung SPD Fraktion – Beschlussvorschlag ist angenommen

17.46 Uhr Gerd Will – (Info Herr Kehl: Die neue Frage wird vorgeschlagen und in der nächsten Kreistagssitzung und vom Kreistag beschlossen) Gerd Will: Die SPD enthält sich

17.45 Uhr Die Kreistagssitzung wird fortgesetzt: Gerd Will: Frage an die Verwaltung zum Thema Rechtsfolgen – bei einem Bürgerentscheid, wenn das Quorum nicht erreicht wird, gilt doch der alte Entscheid und sofortige Umsetzung? (JA).

17.25 Uhr Die Kreistagssitzung wird bis 17.40 Uhr zur Beratung unterbrochen!

17.23 Uhr Frau Middelberg – Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Entscheidung getroffen, ja, aber unter anderen Bedingungen. Daher ist mir lieber , dass man die Bürgerinnen und Bürger nochmals gefragt. „Diese Verschwörungstheorien zur Verschleppung stimmen rein gar nicht Herr Heiduczek!“ „Seien Sie froh, dass wir alles untersucht haben!“

17.21 Uhr Uhr Jegliche Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger werden wir akzeptieren, so Hilbers weiter. „Ich bitte uns nicht immer wieder etwas zu unterstellen, was nicht wahr ist!“

17.16 Uhr Herr Hilbers: Wir betreiben nicht, dass der Eissport eingestellt werden soll. Keiner hat etwas gegen den Eissport und es wurde den Bürgerinnen und Bürgern offen vorgelegt. Somit können nur die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll. Die CDU stand damals bei dem Bau direkt an der Seite, dass die Eissporthalle gebaut werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, ob sie noch zu dem damaligen Votum stehen, aufgrund der veränderten Situation. Damals standen ganz andere Baukosten im Raum, die exorbitant gestiegen sind. Auch das müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. „Ich habe hohen Respekt vor diesem Bürgerentscheid!“ „Ich bitte es uns nicht immer wieder zu unterstellen, dass wir die Eissporthalle permanent torpedieren!“ Daher legen wir es den Bürgerinnen und bürgern nochmal vor – um den alten Entscheid zu bestätigen oder abzulehnen

17.13 Uhr Brüninghoff: Die FDP Fraktion hat eine klare Haltung und da ändert sich auch nichts dran. Ich folge den Worten von Gerd Will, wenn wir im Juli anders entscheiden, dann wäre das hier gerade nicht präsent. An Herrn Helweg – die Bürger haben entschieden. Klar sind Baukosten gestiegen, aber nicht nur seit Juli, Seit beginn des Jahres ist vieles, z. B. Holz, an Kosten gestiegen. Vielleicht sollten wir die nächsten Tarifrunden abwarten, denn dann werden die Lohnkosten auch höher. Der Bürgerentscheid hat seine Gültigkeit! Wir lassen das, so wir wir das alles beschlossen haben!

17.10 Uhr Herr Heiduzek: Er ist nur nur heute Sprecher der IPG sondern als Grafschafter. 606 Tage ist es heute her, dass abgestimmt wurde. Mit großer Mehrheit zur Sanierung. Workshps, Studien un dund une wurde von der Verwaltung gemacht. 606 Tage lang hat die CDU Nebelbomben gezündet und die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr verunsichert. Der KSB war 606 Tage ruhig – bis jetzt. Es ist 606 Tage nicht viel passiert. Außer Stimmung gegen ein Projekt, das schon lange wieder da sein sollte. Heute stehen wir am Anfang oder auch davor. Es soll heute der Bürgerentscheid von über 36000 Stimmen ignorieren und zwei kleinen Petitionen anerkennen. „Wie soll der Wortlaut der neuen Abstimmung aussehen?“ – das aus und der Abriss der Eissporthalle ist an sich doch geplant. Möglichst lange alles am köcheln halten und den Bürger so zu beeinflussen, dass bei dem zweiten Bürgerentscheid nur gegen die Eisporthalle gestimmt werden kann. Die Wählerinnen und Wähler sind dadurch verunsichert. Gerade meine Wutrede gehört hier hin, denn der normale Bürger hat hie rKEINEN Bürgerwillen. Es ist nichts von dem eigentlichen Bürgerentscheid ist doch nichts übrig geblieben. Der Entscheid soll doch nur das Ende des Eissports besiegeln

17.09 Uhr Die Rahmenbedingungen für die Durchführung des Bürgerentscheides liegt im Ermessen der Kommunen. Dieses wird dann vom Kreistag / im Bezug auf die Satzung, geklärt. Es spricht sehr viel dafür, dass auch der zweite Bürgerentscheid eine Briefwahl wäre

17.08 Uhr Dr, Kehl – Versucht die formalen Fragen zu beantworten. Eine Formulierung der Fragestellung und die Terminierung – ist ein Auftrag. Heute soll nicht über den Wortlaut abgestimmt werden, sondern nur ob ein neuer Bürgerentscheid gemacht wird. Am 08. Dezember könnte dann ein Wortlaut der Formulierung vorgelegt werden und dann per Frist bis zum 08. März muss dann die Durchführung gemacht werden.

17.02 Uhr Gerd Will weiter – es geht im Moment anscheinend nur noch um ein Ja oder Nein zur Sache der alten Entscheidung. Aufgrund der rechtlih unklaren Situation sollte die Sitzung unterbrochen werden, um das ganze aufzuklären

16.57 Uhr Gerd Will: Die Verwaltung hat das Thema Eissport in der mittelfristigen Finanzplanung mit eingebracht. Er stellt sich die Frage, ob heute ein Beschluss gefast wird, oder ob heute einfach nur beraten wird – es wird nicht deutlich, was heute genau gemacht werden soll. Auch seiner Ansicht nach ist das Thema eine unendliche Geschichte. Man verschiebt es von „Jahr zu Jahr“! Er erörtert, dass man nicht abwarten soll, bis der alte Bescheid im März ausläuft, aber so Will weiter, wird sehr eng kontrolliert, was da auf dem Weg gebracht wird. In Niedersachsen wird dieses hier das Erste Mal angewendet. Wäre man Herrn Will gefolgt, dann würde man hier heute so nicht sitzen!

16.55 Uhr – Helweg weiter hebt weiter hervor, dass das hohe demokratische Gut weiterhin gewährt werden muss. Die Grafschafterinnen und Grafschafter sollen und müssen sich erneut entscheiden und den Beschluss zu bestätigen oder zu revidieren.

16.48 Uhr Laut Helweg haben sich eindeutig die Rahmenbedingungen geändert. Auch die Rahmenbedingungen seit dem 07.07.2022 haben sich seiner Meinung nach geändert. Der Bürger ist zu fragen, ob er zu seinem damaligen Votum steht oder nicht? Sowohl private Haushalte / Bauherren stehen heute auch vor der Frage der hohen Energiekosten. Es ist absolut geboten, dass man aufgrund der massiven Veränderungen der Rahmenbedingungen nochmals nachfragt, ob „der Entscheider“ weiterhin zu seinem Votum steht. Dieses kann und darf nur der Bürgerinnen und Bürger nochmal entscheiden. Die Frage muss sinngemäß sein „Steht ihr zu eurem Beschluss von damals Ja oder Nein“ – zudem müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie 2021 vorherrschen – dieses bezieht sich ausdrücklich auch auf die Briefwahl!

16.45 Uhr Herr Helweg: Eissport ist kein einfaches Thema und es gibt viel zu bedenken. CDU und GRÜNE haben viele Sitzungen zu diesem Thema gebraucht. Im März 2021 war der Bürgerentscheid – ich Helweg war damals der Meinung Bürgerentscheid – Sanierung – aber im Laufe der Zeit muss man dieses anders sehen. Und mit der heutigen Sitzung gibt es zwei neue Petitionen. Dieses zeigt auch, dass den Bürgerinnen und Bürger die Sache wichtig ist! Man kann nun lange darüber reden, welche Petition wichtiger ist – klar ist aber, dass beide Petitionen da sind und die Kreistagsgruppe CDU GRÜNE erkennen beide Petitionen an – aber die Fakten liegen auf den Tisch und er geht davon aus, dass es zudem teurer werden wird. Es gibt zudem aktualisierte Betriebskosten, die gestiegen sind.

16.41 Uhr Herr Mülstegen erläutert, dass die GRÜNEN – CDU – einen Antrag eingereicht wurde: 1. Kreistag spricht sich für einen erneuten Bürgerentscheid aus 2. Verwaltung soll alles Vorbereiten und Vorlegen 3. Entwurf für die Satzung der Bürgerentscheide möglich machen soll, dass generell Briefwahl möglich ist (Ausführung des Punktes kurz gefasst)

16.36 Uhr – In der Strom- und Gasversorgung, so Fietzek weiter, sind die Preise in 2023 wesentlich angestiegen. Man gehe davon aus, dass dieses Niveau sich NICHT auf Dauer halten wird. Betriebskosten der Eissporthalle: neu kalkuliert – 2023 – 1590000 € jährlich – inkl. Energiekosten – 2024 – 1251000 € inkl. Energiekosten. Zusätzlich sind auch die Baukosten gestiegen. Aufgrund dieser Umstände möchte Landrat Fietzek sehr deutlich machen, dass aus seiner Sicht am Ende der heutigen Debatte stehen müsste, dass man unserer Grafschafter Bevölkerung die Frage der Sanierung oder des Neubaus erneut vorlegt. Seiner Meinung nach kann man keine deutlichere Änderung der Rahmenbedingungen sehen

16.35 Uhr Seit 2021 und auch seit der letzten Kreistagssitzung hat es Entwicklungen gegeben (Flüchtlingszahlen, Flüchtlingsquote, Ausschreibung Energiebedarf Landkreis, Zwei neue Petitionen). Es stellt sich die Frage , ob die Entwicklung sich so gravierend geändert haben um eine Berechtigung eines neuen Bürgerentscheides zu rechtfertigen.

16.32 Uhr – Es gibt laut dem Landrat zwei Positionen zu diskutieren: Deutliches Votum (demokratisches Werkzeug) welches die Bürger abgestimmt haben. 2. Kommunalrechtlich ist der Kreistag befugt, erneut für einen zweiten Bürgerentscheid zu entscheiden. Gegenüber dem ersten Bürgerentscheid müssen, so der Landrat weiter, deutlich geänderte Rahmenbedingungen entstehen.

16.30 Uhr Landrat Fietzek hebt hervor, dass die Grenze von 1400 Stimmen nur der Betreiber der online Petition festgelegt hat. Es gibt somit keinen rechtlichen Hintergrund. „Die Petitionen sind „obsolet“! Auch Unterschriften aus anderen Kreisen oder Ländern sind irrelevant.

16.25 Uhr – Landrat Fietzek gibt einen kurzen Rückblick ab dem Juli 2022 und erklärt, dass er nochmals hervorhebt, dass über 72 % damals eine Sanierung der Eissporthalle gestimmt haben. In der Sitzung am 07.07.2022 wurde der Neubau vorgeschlagen, der aufgrund rechtlicher Einschätzung rechtens ist. Zusätzlich wurde 1. Neubau beschlossen, unter Punkt 2 wurde der Beschluss erweitert und auf eine Klage hingewiesen und erheblichen Widerstand der Bürger (liegt bis heute nicht vor) unter Punkt 3. Wurde auf die laufende Petition der Petentin Deters, wie bekannt hingewiesen. Aufgrund der Erreichung des Quorums soll heute ergebnisoffen geprüft werden. Somit wird heute die Diskussion neu eröffnet. Die beiden bekannten Petitionen wurden dem Landrat bereits übergeben.

16.23 Uhr – Landrat Fietzek nimmt Stellung zur Eissporthalle

16.15 Uhr Bevor es um die Eissporthalle geht, müssen noch einige andere Punkte bearbeitet werden.

16.05 Uhr Die Kreistagssitzung wird von dem Vorsitzenden Mülstegen eröffnet.