„Eissporthalle Nordhorn – Wir brauchen keinen neuen Bürgerentscheid“ – Petition übergeben

Nordhorn. 1441 Unterstützerinnen und Unterstützer voteten in den letzten Monaten für die Online Petition von Tanja van Helt. „Eissporthalle Nordhorn – Wir brauchen keinen neuen Bürgerentscheid“ lautet der Appell, der laut der online Petition an Landrat Uwe Fietzek gerichtet war. Landrat Uwe Fietzek nahm die Unterschriftenliste nun heute am 11.11.2022 persönlich entgegen.

„Natürlich ist diese Petition ein voller Erfolg“, erzählt uns Tanja van Helt, „denn das vom Kreistag geforderte Quorum von 1400 Stimmen als Gegenpol zur anderen online Petition ist ebenfalls erreicht. Zudem befindet sich unsere Petition nicht in einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und der Polizei wegen Verdachtes der „sonstigen Urkundenfälschung“!“

Rufen wir uns diesen „Straftatbestand noch einmal kurz ins Gedächtnis: Einige Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim tauchten auf der Abstimmungsliste der online Petition mit dem Begehren „Eissporthalle Nordhorn – wir brauchen einen neuen Bürgerentscheid auf“, obwohl sie gar nicht abgestimmt hatten. Es gab nun eine Anzeige bei der Polizeiinspektion Emsland / Grafschaft Bentheim, die unter dem Straftatbestand „Sonstige Urkundenfälschung“ geführt wird (wir berichteten). Recherchen hatten ebenfalls ergeben, dass jede beliebige Freemail Adresse geeignet sei, um bei dieser Abstimmung mitzumachen. Die Bestätigung, dass man derjenige ist, der abstimmt, muss einfach durch das Anklicken eines Links bestätigt werden. Natürlich wird durch die Plattform darauf hingewiesen, dass es eine Urkundenfälschung ist, wenn man mit falschem Namen unterschreibt. Dennoch scheint dieses einige Male (keiner kann abschätzen, wie oft) bei dieser Petition vorgekommen zu sein. Da es aber keine ausreichende Vorratsdatenspeicherung gibt und somit auch IP Adressen nicht nachvollzogen werden können, wird es wohl keinen Nachweis der Polizei geben. Es sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses vorgehen natürlich bei beiden Petitionen möglich gewesen ist, aber lediglich bei der Petition für einen neuen Bürgerentscheid öffentlich gemacht wurde und zur Anzeige gebracht wurde. Somit bleibt eindeutig fraglich, welche der beiden Petitionen wirklich eine Mehrheit hat. Doch geht es um diese Mehrheit?

„Nein „, so sagt uns Tanja van Helt weiter, „es kann gar nicht sein, dass diese beiden Petitionen so eine Auswirkung haben. Der Bürgerentscheid, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim legal und rechtens an der Urne abgestimmt haben, hat eine viel höhere Gewichtung!“. Aber dennoch hat sie diese online Petition ins Leben gerufen, um die Unterstützung der Grafschafterinnen und Grafschafter noch einmal deutlich zu machen.

Landrat Fietzek sagte bereits mehrfach zu, dass die ganze Sachlage nun natürlich „ergebnisoffen“ geprüft wird. Auch mit genau dieser Einstellung nahm er am Freitag, dem 11.11.2022 gegen 12.30 Uhr die online Petition von Tanja van Helt „Eissporthalle Nordhorn- wir brauchen keinen neuen Bürgerentscheid“ entgegen.

Der Sportausschuss wird sich nun am 15. November 2022 unter anderem erneut mit dem Thema Eissporthalle befassen müssen. Danach wird sich der Kreistag am 17. November 2022 ab 16.00 Uhr damit beschäftigen. In der Mitteilungsvorlage des Landkreises heißt es zu den beiden Petitionen, die am 17. November 2022 diskutiert werden sollen:

Sachstand zum „erheblichen Widerstand“ (Absatz 2 des Beschlusses vom 07.07.2022):
Eine zulässige Klage gegen den Beschluss des Kreistages steht nach Kenntnis der Verwaltung nicht im Raum. Die Kommunalaufsicht (Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) beschäftigte sich jedoch aufgrund der Eingabe eines Nordhorner Bürgers zum durchgeführten Bürgerentscheid mit dem Thema. Mit der Eingabe hat sich der Bürger darüber beschwert, dass die Verwaltung den Bürgerentscheid zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn nicht umsetzen würde. Nach eingehender Sachverhaltsprüfung kommt die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, „dass der Beschluss des Kreistages vom 07.07.2022 nicht die Bindungswirkung des Bürgerentscheids missachtet. Ein Anlass kommunalaufsichtlich tätig zu werden besteht nicht“. Von diesem Prüfungsergebnis gedeckt ist laut Stellungnahme der Kommunalaufsicht auch das Vorhaben, den Bürgerentscheid mittels eines Neubaus umsetzen zu wollen. Das Ziel des Bürgerbe- gehrens, den Eissport zu erhalten und für die nächsten Jahrzehnte zu gewährleisten, werde auch durch einen Eissporthallenneubau an derselben Stelle erreicht. Der Sanierungsbegriff könne hier insofern weit ausgelegt werden.

Ergebnisoffene Diskussion des Kreistages (Absatz 3 des Beschlusses vom 07.07.2022): Da die unter a) aufgeführte Petition der Petentin Deters das im Beschluss genannte Quorum (1.400 Unterschriften) überschritten hat, wird dem Kreistag das Thema Eissporthalle zur ergebnisoffenen Prüfung eines weiteren Bürgerentscheids vorgelegt.

https://sessionnet.krz.de/grafschaft/bi/si0057.asp?__ksinr=3632

Versucht man sich jetzt einmal alles objektiv zu betrachten, so hat man einen rechtlich einwandfreien Bürgerentscheid mit mehr als 36000 Stimmen für eine Sanierung / Neubau und dagegen zwei äußerst fragwürdige, vielleicht sogar eventuell manipulierbare, online Petitionen mit etwas über 1400 Stimmen. Wobei hier noch hervorzuheben ist, dass eine online Petition („Eissporthalle Nordhorn – wir brauchen einen neuen Bürgerentscheid“) noch aufgrund von evtl. Urkundenfälschung noch bei der Polizei / Staatsanwaltschaft liegt.

Doch etwas bleibt auf der Strecke – und das ist für viele Jugendliche, Kinder und auch Erwachsene ärgerlich. Da steht eine Eissporthalle in Nordhorn, die vor sich hin gammelt. Wenn man an dieser Halle vorbeigeht oder auch in der Halle ist, kann man den Flair noch merken, den diese Halle immer noch hat. Und es geht nicht nu rum den Flair. Tanja van Helt bringt es mit ihrem letzten Satz bei Übergabe auf den Punkt: „Landrat Uwe Fietzek – bitte agieren Sie jetzt, denn wir wollen einfach nur noch auf das Eis!“.