Finanzausgleich: Mehreinnahmen von knapp neun Millionen Euro für Landkreis Grafschaft Bentheim
Der Landkreis Grafschaft Bentheim erwartet im aktuellen Haushaltsjahr zusätzliche Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 8,96 Millionen Euro. „Dass wir Mehreinnahmen in dieser außergewöhnlich hohen Größenordnung zu verzeichnen haben, ist zunächst eine positive Nachricht. Ich möchte aber direkt klarstellen: Auf die angespannte finanzielle Situation unseres Landkreises haben die zusätzlichen Einnahmen zwar Auswirkungen, der Haushalt bleibt jedoch in seiner Planung hochdefizitär. An dem im vergangenen Dezember beschlossenen Konsolidierungskurs zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit halten wir daher weiter strikt fest“, macht Landrat Uwe Fietzek deutlich.
Der kommunale Finanzausgleich ist eine zentrale Einnahmequelle für die niedersächsischen Kommunen. Er dient dazu, die Finanzierung kommunaler Aufgaben zu unterstützen und Unterschiede in der Finanzkraft auszugleichen. Die Höhe der Zuweisungen hängt von verschiedenen finanziellen und strukturellen Faktoren ab. Die deutlichen Mehreinnahmen der Grafschaft Bentheim in diesem Jahr sind im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen, erklärt Erste Kreisrätin Sandra Cichon: „Zum einen sind bei der endgültigen Festsetzung des Finanzausgleichs für den Landkreis höhere Sozialhilfelasten berücksichtigt worden als noch bei der Haushaltsplanung zugrunde gelegt. Hier haben wir dem Land rund 9,96 Millionen Euro an Sozialhilfelasten nachgemeldet. Dies erhöht rechnerisch den Bedarfsansatz und führt zu höheren Schlüsselzuweisungen. Zum anderen hat das Land Niedersachsen auch den sogenannten Grundbetrag im Finanzausgleich angehoben, was sich in Summe mit rund 1,2 Millionen Euro ebenfalls positiv auf unsere Einnahmesituation auswirkt.“
Hintergrund der gestiegenen Sozialhilfelasten sind Korrekturen bei den Finanzstatistikdaten, die insbesondere die Jahre 2023 und 2024 betreffen. Die Daten dieser beiden Jahre sind wiederum maßgeblich für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes für 2026. „Angesichts der Haushaltslage haben wir verschiedene Finanzdaten und Kennzahlen mit anderen Landkreisen verglichen. Dabei sind wir auf Auffälligkeiten bei den Sozialhilfelasten gestoßen. Durch eine umfassende und detaillierte Überprüfung haben wir festgestellt, dass sich unsere vergleichsweise geringen Sozialhilfelasten durch fehlerhafte Zuordnungen in der Statistik erklären lassen. Dadurch wurden für die Finanzausgleichsberechnung zu niedrige Sozialhilfelasten zugrunde gelegt. Diesen Fehler haben wir allerdings erst bemerkt, als der Haushalt 2026 bereits beschlossen war“, so Cichon.
Die korrigierten Daten seien Anfang des Jahres an das Land übermittelt worden. Das Land habe daraufhin die angepassten Sozialhilfelasten bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für 2026 berücksichtigt. „Die Nachmeldung unserer Ausgaben im Sozialbereich hat erfreulicherweise zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 7,43 Millionen Euro geführt“, schildert Cichon. Die verbesserte Einnahmensituation 2026 könne sich auch in den folgenden Jahren positiv auf die Einnahmeerwartung auswirken. Zudem rechne die Kreisverwaltung mit Nachzahlungen für das Jahr 2025. Cichon: „Diese Nachzahlungen werden aber vermutlich geringer ausfallen, als die jetzigen Mehreinnahmen, da das Jahr 2022 gegenüber den Jahren 2023 und 2024 nur eine vergleichsweise geringe Abweichung ausweist. Die genaue Höhe können wir derzeit noch nicht beziffern. Eine entsprechende Berechnung durch das Land erwarten wir frühestens im Spätsommer. Die Auszahlung erfolgt dann voraussichtlich mit den Schlüsselzuweisungen 2027.“
Trotz der verbesserten Einnahmesituation und den Mehreinnahmen von rund 8,96 Millionen Euro bleibt der finanzielle Handlungsdruck in der Grafschaft Bentheim weiter hoch. Landrat Fietzek betont: „Im aktuellen Haushaltsjahr gehen wir weiterhin von einem Defizit in Höhe von rund 13 Millionen Euro aus. Der Haushalt 2026 ist durch das Land allerdings bislang noch nicht genehmigt worden. Aktuell können wir noch keine abschließenden Aussagen dazu treffen, welche Auswirkungen die Mehreinnahmen auf die künftigen Haushaltsplanungen haben werden. An der Notwendigkeit zu sparen führt jedoch kein Weg vorbei.“
Text: LK Grafschaft Bentheim