Grafschafter Kreistag beschließt Haushalt 2025

Grafschafter Kreistag beschließt Haushalt 2025 – LR Fietzek: Trotz Defizit nicht in Stillstand verfallen

Der Grafschafter Kreistag hat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 beschlossen. Obwohl die Erträge im Ergebnishaushalt auf 340,66 Millionen Euro angestiegen sind – ein Plus von mehr als sechs Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr – gestaltet sich die Finanzsituation des Landkreises Grafschaft Bentheim dennoch weiterhin als schwierig. „Der Haushalt 2025 weist trotz steigender Erträge ein Defizit von rund 31 Millionen Euro auf. Das ist leider ein neuer Negativ-Rekord. In all den Jahren, die ich bei der Kreisverwaltung arbeite, habe ich einen Fehlbetrag in dieser Größenordnung noch nicht erlebt“, sagte Landrat Uwe Fietzek in der Kreistagssitzung. Auch wenn das Defizit mit Überschussvorlagen aus den Vorjahren verrechnet werden kann und damit als ausgeglichen gilt, machte Fietzek deutlich: „Wirtschaftskriege, eine zunehmende Entglobalisierung und verstärkter Nationalismus führen weltweit zu Krisen. Auch neue Schwerpunkte im Bundeshaushalt, Stichwort Verteidigung, lassen den Finanzspielraum schrumpfen. Davon sind alle öffentlichen Haushalte betroffen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen. Alle Ebenen stehen vor großen Finanzierungsproblemen.“

Beim Blick auf den Haushaltsplan 2025 wird deutlich: Für den Landkreis Grafschaft Bentheim sind nicht die Erträge, sondern die Aufwendungen kritisch. Der stabilen bzw. sogar steigenden Ertragsseite des Grafschafter Ergebnishaushaltes stehen im Haushalt 2025 stark steigende Aufwendungen gegenüber. Diese belaufen sich für das kommende Jahr auf rund 372,32 Millionen Euro. Damit sind die Aufwendungen im Vergleich zum Haushaltsplan 2024 um rund 26 Millionen Euro gestiegen. Landrat Fietzek führt dies u.a. darauf zurück, dass die gesetzliche Leistungsausweitung in den vergangenen Jahren zu weiten Teilen ohne einen ausreichenden Ausgleich an die Kommunen erfolgt sei, beispielsweise beim Gesetz zur Ganztagsbetreuung oder bei der Ausweitung des gesetzlichen Anspruchs in der Jugendhilfe. Fietzek sprach in diesem Zusammenhang von einem „riesigen Aufwuchs der Ausgaben“.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage zeigte sich Fietzek erleichtert, dass große Infrastrukturmaßnahmen in der Grafschaft bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich unter Dach und Fach gebracht worden seien, darunter der Breitbandausbau oder die Reaktivierung des SPNV. Ebenso gebe es beim Landkreis keinen großen Sanierungsrückstau, etwa mit Blick auf Straßen oder Schulen. „Jetzt ist trotzdem nicht der richtige Zeitpunkt, um in Stillstand zu verfallen. Wir müssen nach vorne schauen, neue Impulse setzen und uns auf Themen konzentrieren“, betonte der Landrat. Deutliche Schwerpunkte setzt der Landkreis im kommenden Jahr daher in den Bereichen Bildung (Baubeginn Lernzentrum Campus Berufliche Bildung, Anmietung neuer Räumlichkeiten für die VHS Grafschaft Bentheim), Infrastruktur (Energieversorgung, Anbindung ans Wasserstoffnetz, Mobilität, Mobilfunk) und Bevölkerungsschutz (Erstellung Sonderplan Stromausfall und kreisweites Warnkonzept).

Trotz der schwierigen finanziellen Situation des Kreishaushaltes verzichte der Landkreis bislang auf Kürzungen der freiwilligen Leistungen, so die für die Finanzen zuständige Erste Kreisrätin Sandra Cichon. Ebenso werde die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht erhöht. „Wir haben bewusst darauf verzichtet, die Kreisumlage zu erhöhen, da die Kommunen bereits stark von steigenden Kosten, unter anderem im Bereich der Kindergärten, betroffen sind. Sollten sich die Rahmenbedingungen zukünftig allerdings nicht ändern, werden wir um eine Erhöhung nicht mehr umhinkommen“, erklärte Cichon.

Im kommenden Jahr investiert der Landkreis Grafschaft Bentheim rund 30 Millionen Euro. Zu den wesentlichen Maßnahmen zählen:

• 7 Millionen Euro für den Bau und die Einrichtung von Kindertagesstätten
• 1,7 Million Euro für den Neubau des Radweges an der Kreisstraße 19
• 1,2 Millionen Euro für die Beteiligung an der Reaktivierung des SPNV
• 1 Million Euro für die Ortsumgehung Emlichheim
• 750.000 Euro für die Erweiterung der Pausenhalle des Burggymnasiums Bad Bentheim
• 500.000 Euro für die Deckenerneuerung von Kreisstraßen
• 329.000 Euro für die Förderung von Tourismusprojekten der Gemeinden
• 300.000 Euro für die Sanierung des Gesundheitsamtes

Text: Landkreis Grafschaft Bentheim