Haushaltssatzung 2023 einstimmig beschlossen – Höchste Investitionssumme der letzten Jahre
GEESTE. Der Rat der Gemeinde Geeste hat am 26. Januar die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Die aktuellen Krisen bestimmen das öffentliche Leben und damit auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die letztendlich die we-sentlichen Steuereinnahmen einer Kommune entscheidend be-einflussen. Die tatsächlichen finanziellen Folgen sind nur nach und nach absehbar. Dennoch wird in der Gemeinde Geeste wei-ter investiert. Für das aktuelle Jahr wird mit einer Investitionssum-me von 6,4 Mio. Euro geplant.
„Die Gemeinde Geeste wird das Jahr 2022 mit einem guten Er-gebnis, besser als ursprünglich geplant, abschließen können“, be-richtet Bürgermeister Helmut Höke und ergänzt, dass das weiter-hin sehr hohe Investitionsniveau bei gleichzeitig weiteren geplan-ten Schuldenabbau, ausgebaut werden kann. Aufgrund der Un-wägbarkeiten der Energiekrise, der Klimakrise und des Krieges in der Ukraine sind gerade die Ertragserwartungen bei den konjunk-turabhängigen Steuereinnahmen für das aktuelle Jahr weiterhin unsicher.
Die größte Ausgabeposition bleibt die Kreisumlage. Trotz eines voraussichtlich gleichbleibenden Umlagesatzes steigt der geplan-te Aufwand von 5.239.000 Euro auf 5.666.000 Euro, und somit 350.800 Euro mehr als im Vorjahr und so hoch wie noch nie. Glei-ches gilt für die Defizitabdeckung der Kindertagesstätten. Die Gemeinde Geeste hat in den letzten Jahren sowohl im Krippenbe-reich als auch im Regelbereich zahlreiche neue Plätze geschaf-fen. Dies führt dazu, dass trotz verschiedener Zuwendungen von Land und Landkreis das Defizit seit Jahren steigt. Kostentreiber sind hier die hohen Lohnabschlüsse sowie die Preisanstiege ins-besondere im Energiesektor. Aktuell wird mit einem Defizit in Höhe von 2,69 Mio. Euro geplant und damit rund 638.000 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr.
Unterm Strich ist jedoch auch festzustellen, dass die Gemeinde Geeste in der Lage ist, alle geplanten Investitions- und Unterhal-tungsmaßnahmen zu finanzieren. Gleichzeitig ist sie in der Lage den bestehenden Schuldendienst zu bedienen. Dies führt seit Jahren zu einer Reduzierung der Schuldenlast und damit auch zu geringeren Fremdzinsen. Die Finanzierung ist jedoch nicht aus den laufenden Einnahmen, sondern aus Überschussrücklagen der vergangenen Jahre sichergestellt.
Die Gemeinde will mit ihren geplanten Investitionen dabei insbe-sondere die heimische Wirtschaft stärken. Größte Posten sind hier sicherlich die Sanierung der L 48 in der Ortsmitte Dalums, die Kostenbeteiligung am Bau der Fuß- und Radwegebrücke über die Ems zwischen Klein Hesepe und Schwefingen als auch Straßen- und Wegebau. Im Bereich der Schulen werden zum Beispiel die WC-Anlagen der Geschwister-Scholl-Schule saniert. Im Kinder-gartenbereich erhält zum Beispiel die Kirchengemeinde Groß He-sepe einen Investitionszuschuss für die Baumaßnahme Kinderta-gesstätte Maria Königin in Höhe von 500.000 Euro.
„Der Haushalt kann durch die Entnahme aus Rücklagen ausgegli-chen werden, daher sind derzeit auch keine Steuererhöhungen notwendig,“ informiert der Bürgermeister und dank der guten Fi-nanzergebnisse der Vorjahre plant die Gemeinde die Umsetzung der Vorhaben ohne neue Schulden. Diese sollen am Ende des Jahres um weitere 350.000 Euro sinken und entsprächen dann einer Verschuldungsentwicklung pro Kopf in Höhe von 524 Euro.
Text: Gemeinde Geeste