Kita-Beiträge in Nordhorn werden ausgesetzt – Fraktionsübergreifende Einigkeit in der Politik

Nordhorn. In Nordhorn werden für den Monat April keine Elternbeiträge für die Kindertagesstätten fällig. Darauf haben sich alle Ratsfraktionen mit der Stadtverwaltung geeinigt.

Die Stadtkasse wird den April-Beitrag nicht von den Konten der Eltern einziehen. Bei einigen Einrichtungen wird der Elternbeitrag direkt über die jeweiligen Träger eingezogen. Auch diese Träger wurden heute über die Entscheidung informiert und gebeten, die Beitragsforderung gegenüber den Eltern für den April auszusetzen. Die Stadt Nordhorn gleicht diesen Einnahmeausfall der Träger aus.

Kindergärten und Kinderkrippen sind bereits seit dem 16. März aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus geschlossen. Es findet lediglich eine Notbetreuung für Kinder statt, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen arbeiten. Wie lange die Schließung andauern wird, ist noch nicht bekannt.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist es zwar durchaus zulässig, die Kita-Beiträge in dieser Situation weiterhin einzuziehen. Die Stadt Nordhorn verzichtet allerdings freiwillig darauf und trägt die damit verbundenen Kosten. Der Beitrag der Eltern an den Kosten für die Kindertagesbetreuung in Nordhorn beträgt pro Monat insgesamt rund 60.000 Euro. „Wir sind uns alle einig, dass wir die Eltern in dieser besonderen Situation entlasten wollen“, begründet Bürgermeister Thomas Berling die Entscheidung. „Viele haben zurzeit wirtschaftliche Einbußen, weil sie auf ihre Kinder aufpassen und dadurch weniger arbeiten können.“

Formal erfordert die Aussetzung der Beiträge noch einen politischen Beschluss. Dass dieser nachträglich getroffen wird, gilt allerdings als sicher. Alle Ratsfraktionen haben bereits ihre volle Zustimmung signalisiert. Bis zur Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss soll nach Möglichkeit auch eine Regelung gefunden werden, welchen Beitrag Eltern zu leisten haben, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Die Entscheidung gilt zunächst nur für den Monat April. Ob die Kita-Beiträge auch in den Folgemonaten ausgesetzt werden, hängt von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie ab und soll zu gegebener Zeit entschieden werden.

Text und Foto: Stadt Nordhorn