Klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber – Minister Althusmann bekräftigt Ausbau der E 233 – Personelle Verstärkung in Landesbehörde angekündigt

Meppen. Die Hoffnung auf gute Signale für das weitere Vorankommen des Ausbaus der Europastraße (E) 233, der die Landräte Marc-André Burgdorf (Landkreis Emsland) und Johann Wimberg (Landkreis Cloppenburg) gleich zu Beginn des Treffens, zu dem sie eingeladen hatten, Ausdruck verliehen, wurde nicht enttäuscht: Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, sprach bei seinem Besuch im Meppener Kreishaus am Mittwoch (2. Februar) ein klares Bekenntnis „ohne Wenn und Aber“ zur E 233 aus. Der Prozess sei „unumkehrbar“, betonte Althusmann.

Althusmann betonte in dem Gespräch vor Landtagsabgeordneten der beiden Landkreise, der Projektleiter der Behörden, Wirtschaftsvertretern und Mitarbeitern der Niedersächsischen Straßenbaubehörde, dass die E 233 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehe und er von der Bundesregierung Kontinuität erwarte. Auch im niedersächsischen Koalitionsvertrag von 2017 sei die E 233 als prioritäres Projekt verankert.

Der vierstreifige Ausbau der E 233 zwischen der Autobahn 31 bei Meppen und der Autobahn 1 bei Emstek über eine Gesamtlänge von rund 84 km beschäftigt die beiden Landkreise Emsland und Cloppenburg als Planungsbehörden bereits seit 2008. Eine sehr lange Zeit, wie nicht nur die beiden Landräte, sondern auch der Minister selbst festhielten. Dieter Barlage, Vorsitzender des Fördervereins Pro E 233 und Mitglied des Wirtschaftsverbands Emsland, machte vor diesem Hintergrund deutlich, dass „die gesamte Region ganz dringend“ auf die Planfeststellungsbeschlüsse für die ersten Planungsabschnitte (PA) 1 (Landkreis Emsland) und 8 (Landkreis Cloppenburg) wartet. „Wir haben Angst, abgeschnitten zu werden, wenn dieser Lückenschluss nicht endlich umgesetzt wird“, formulierte er die Bedenken der Wirtschaft. Aktuell befinden sich die PA 1 und 8 im Planfeststellungsverfahren bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Klaus Mecking, Förderverein Pro E 233, verlieh dieser Sorge Nachdruck: In seinem unternehmerischen Alltag und vor dem Hintergrund des weltweiten Agierens regionaler Unternehmen, könne jeder Tag, der verstreiche, eine Entscheidung gegen die Region sein, sagte er. „Wir brauchen Taten“, machte er deutlich.

Minister Althusmann machte klar, dass er die Bedenken verstehe. Eine gute verkehrliche Infrastruktur sei wichtige Voraussetzung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Wachstum von Unternehmen. Insbesondere den Planfeststellungsbeschlüssen für die Abschnitte 1 und 8 wolle er Priorität einräumen, sagte er. Er wies aber auch darauf hin, dass ein „immer komplexer werdendes Planungsrecht“ Zeitfresser im Genehmigungsverfahren sei.

Seine geäußerte Hoffnung auf einen 1. Spatenstich in dieser Legislaturperiode, die im Oktober 2022 endet, bekam in der Sitzung genau aus diesem Grund einen Dämpfer: Auf direkte Nachfrage bei Eric Oehlmann, Präsident der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Hannover, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, erhielt der Minister mit Verweis auf eben jene komplexen Planungsverfahren die Einschätzung, dass wohl erst im 1. Quartal 2023 seriös mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen sei.

Beschleunigen will Althusmann die Prozesse nun mit personeller Verstärkung der Arbeitsgruppe E 233 in der Landesstraßenbaubehörde. Burgdorf und Dirk Kopmeyer, zuständiger Dezernent beim Landkreis Emsland, quittierten die Ankündigung mit Freude. „Das macht Mut für den Endspurt“, sagte er. Er forderte aber auch mehr Engagement beim Grunderwerb für das Projekt. Ein weiteres Vorantreiben des durch Bund und Land finanzierten Grunderwerbs brächten das Projekt „Ausbau E 233“ der Baureife ein erhebliches Stück näher, meinten Burgdorf und Kopmeyer.

Text und Foto: Landkreis Emsland