Kreistag beschließt Besetzung der Gremien für St. Josefs-Hospital Cloppenburg und St. Marien-Hospital Friesoythe
Musikschule des Landkreises Cloppenburg erhält einen erhöhten Zuschuss
Landkreis Cloppenburg. Aufgrund der Beteiligung des Landkreises Cloppenburg an den Krankenhäusern in Cloppenburg und Friesoythe hat sich der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung mit der Besetzung der Gremien der beiden Kliniken befasst. In die Gesellschafterversammlung der St.-Marien-Hospital gGmbH, Friesoythe, werden Kreistagsabgeordneter Jens Immer aus dem Saterland und Kreistagsabgeordneter Bernhard Möller aus Friesoythe für den Landkreis Cloppenburg entsandt. In den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft wird neben Ersten Kreisrat Ansgar Meyer der Kreistagsabgeordnete Hermann Schröer aus Cloppenburg berufen.
In der Gesellschafterversammlung der St. Josefs-Hospital Cloppenburg gGmbH, Cloppenburg, vertreten Meyer und der Kreistagsabgeordnete Dr. Sebastian Vaske (Molbergen) den Landkreis. Dafür hat sich der Kreistag einstimmig ausgesprochen.
Aufgrund des Beschlusses des Kreistages aus Juni 2025 hat der Landkreis Cloppenburg jeweils einen Geschäftsanteil in Höhe von 25,1 % am Stammkapital der St. Josefs-Hospital Cloppenburg gemeinnützige GmbH sowie der St.-Marien-Hospital Friesoythe gemeinnützige GmbH zu einem Kaufpreis von je 10.000 EUR erworben bzw. wird diesen erwerben. Aufgrund des Gesellschaftsvertrages der St.-Marien-Hospital gemeinnützige GmbH ist der Landkreis Cloppenburg als Gesellschafter mit zwei Sitzen in der Gesellschafterversammlung vertreten. Weiterhin bestimmt der Gesellschaftsvertrag, dass zwei der sechs Mitglieder des Aufsichtsrates durch den Landkreis Cloppenburg zu benennen sind. Die Mitgliedschaft in beiden Organen ist ausgeschlossen, d. h. eine Person kann nur in einem der beiden Gremien vertreten sein.
Für die St. Josefs-Hospital Cloppenburg gemeinnützige GmbH sieht der Gesellschaftsvertrag ebenfalls die Entsendung von zwei Vertreterinnen oder Vertretern in die Gesellschafterversammlung vor. Ein Aufsichtsrat besteht dort jedoch nicht. Grund für die Beteiligung war ein Darlehen in Millionenhöhe, dass der Landkreis den beiden Kliniken gewährt.
Für folgende Entscheidungen sprach der Kreistag sich ebenfalls einstimmig aus: Der Landkreis Cloppenburg gewährt der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. einen Festbetragszuschuss in Höhe von 1.518.000 EUR für das Haushaltsjahr 2026. Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg beschloss zuletzt im Dezember 2024, der Kreismusikschule einen Zuschuss in Höhe von 1.400.700 EUR als Festbetragszuschuss für das Jahr 2025 zu gewähren. Die Kreismusikschule hat aufgrund von erhöhten Personal- und Reisekosten den Zuschuss für 2026 beantragt. Die Städte und Gemeinden tragen derzeit 31% und der Landkreis 69% der Gesamtzuschüsse für die Musikschule.
Die Direktwahl zur Landrätin/zum Landrat im Landkreis Cloppenburg wird gemeinsam mit der nächsten Kommunalwahl durchgeführt und als Wahltag Sonntag, der 13. September 2026, bestimmt. Eine etwaige Stichwahl zur Direktwahl findet am 27. September 2026 statt. Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl 2026 wurden als Kreiswahlleiter Erster Kreisrat Ansgar Meyer und als stellvertretende Kreiswahlleiterin Kreisverwaltungsdirektorin Heike Honscha berufen. Landrat Johann Wimberg hatte selbst auf eine Berufung verzichtet.
Der Kreistag hat ferner den Jahresabschluss 2023 beschlossen. Der Überschuss in Höhe von 5.629.665,38 EUR wird der ordentlichen Überschussrücklage und der Überschuss in Höhe von 123.254,89 EUR der außerordentlichen Überschussrücklage zugeführt. Außerdem wurde vom Kreistag einstimmig die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.
Nach intensiver Beratung beschloss der Kreistag mehrheitlich, den Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20. Juni 2025 auf Einrichtung eines Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Allgemeine Angelegenheiten im Kreistag Cloppenburg abzulehnen, da die laufende Wahlperiode nur noch etwa ein Jahr andauert und jeder Kreistag am Beginn seiner Wahlperiode neu festlegen muss, welche Fachausschüsse er einrichten wird.
Text: Landkreis Cloppenburg