Kreistag hat entschieden: Grünes Licht für „moobil+Taxi“ – LSG soll Containeranlage erhalten

Kreistag hat entschieden: Grünes Licht für „moobil+Taxi“ / LSG soll Containeranlage erhalten / Musikfest Bremen bleibt im Landkreis / Medizinstudierende werden unterstützt

Landkreis Cloppenburg. Mit weitreichenden Beschlüssen hat der Kreistag nun wichtige Projekte verlängert und den Startschuss für Veränderungen gegeben. Unter anderem wurden große Geldbeträge für Bildung, ein besseres Angebot im ÖPNV oder medizinische Versorgung freigegeben.

Bildung und Jugend

Der Landkreis Cloppenburg wird sich künftig verstärkt an der Finanzierung von Kindergarten- und Krippengruppen in den 13 Städten und Gemeinden beteiligen und kommt damit einem Wunsch der kreisangehörigen Kommunen nach. Die Abgeordneten entschieden einstimmig, dass sich der Landkreis und die Städte und Gemeinden ab dem 1. August dieses Jahres die Defizite im Kindergarten- und Kinderkrippenbereich teilen. Die Abrechnung soll nach einer mit den Städten und Gemeinden abgestimmten Musterberechnung pauschaliert erfolgen. Der Landkreis zahlt für Krippengruppen einen Zuschuss in Höhe von 35 Prozent und für Kindergartengruppen einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Förderbeträge, die vom Land für den Betrieb der Kindertagesstätten gewährt werden. Die Anwendung dieser Prozentsätze führt im Durchschnitt zu einer hälftigen Kostenteilung der Defizite. Grundlage der dem Kreistagsbeschluss zu Grunde liegenden Vereinbarung mit den Städten und Gemeinden ist auch, dass die Mehraufwendungen des Landkreises durch eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage gegenfinanziert werden müssen. Hierüber muss der Kreistag noch gesondert beschließen. Zudem wird der Bau neuer Einrichtungen ab dem 1. Januar 2025 mit 50 % der Baukosten (nach Abzug möglicher Drittmittel) gefördert. Für die Baukosten gibt es eine festgelegte Obergrenze, die jährlich angepasst wird. Die Ausstattung einer Krippengruppe wird mit maximal 40.000 Euro unterstützt. Die Regelung gilt zunächst für drei Jahre, und der Kreisausschuss entscheidet über einzelne Förderanträge der Städte und Gemeinden.

Das Laurentius-Siemer-Gymnasium im Saterland soll nach nun erfolgter einstimmiger Entscheidung des Kreistags eine Containeranlage für acht allgemeine Unterrichtsräume erhalten, sollten sich die Schülerzahlen weiter so entwickeln, wie derzeit absehbar. Spätestens bis 2032 ist statistisch gesehen mit einer durchgehenden Vierzügigkeit in allen Jahrgängen zu rechnen. Dann fehlen nicht nur Klassenräume, sondern dann auch ein weiterer Biologie-, Chemie- und Kunstraum. Geschätzt 1,89 Millionen Euro müssten für das Jahr 2026 eingeplant werden, die Containeranlage soll für die langfristige Nutzung gekauft werden um kosteneffizient die Zeit zu überbrücken, bis das LSG baulich erweitert werden kann.

Die Koordinierungsstelle für die Generalistische Pflegeausbildung im Landkreis Cloppenburg wird nach einstimmigem Beschluss für drei weitere Jahre fortgeführt. Sie unterstützt Pflegeschulen, Träger und Auszubildende durch Organisation der praktischen Ausbildung, Rekrutierung von Kooperationspartnern (bisher 87), Einsatzplanung und Beratung. Zudem fördert sie die Ausbildungsqualität und engagiert sich in der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Landkreis Cloppenburg übernimmt für die vier vorhandenen Jugendwerkstätten im Landkreis Cloppenburg weiterhin die zehnprozentige Kofinanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, maximal 19.313,13 EUR jährlich pro Jugendwerkstatt. Dies gilt für den Bewilligungszeitraum vom 1. April 2025 bis 31. Dezember 2027. In Jugendwerkstätten sollen jungen Menschen mit Eingliederungshemmnissen und besonderem sozialpädagogischen Förderbedarf auf Ausbildung, Beruf oder Angebote der beruflichen Integration vorbereitet werden. Das Angebot richtet sich an junge Menschen, bei denen ein direkter Übergang in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt nicht zu erwarten ist. Der Beschluss zur Finanzierung mit rund 77.000 Euro pro Jahr erfolgte einstimmig.

Das Projekt „Justus – Jugendliche stärken und schulen“ hilft Jugendlichen, die sich schwer mit dem Schulbesuch tun. Durch alternative Bildungsangebote in Cloppenburg (Haus Don Bosco) und Friesoythe (Sozialer Briefkasten) bekommen sie eine neue Chance. Der Landkreis fördert dieses Projekt mit 1.132 Euro pro Platz/Monat und setzt sich so aktiv gegen Schulabsentismus ein. Das Ziel ist die Rückkehr ins Schulsystem oder eine Vorbereitung auf den Berufseinstieg. Nach einstimmigem Beschluss wird das Projekt bis 2027 weiterfinanziert.

„Gemeinsam“ lautet der Titel eines spannenden Projektes für das der Kreistag eine Spende in Höhe von 21.500 Euro vom Förderkreis der BBS Friesoythe einstimmig akzeptiert hat.  Das Projekt zielt darauf ab, Inhalte der Fächer Politik und Metalltechnik miteinander zu verbinden. Durch ein Kunstprojekt soll an den BBS Friesoythe ein Zeichen für Integration und Demokratiebildung gesetzt werden. Ab 2000 Euro Spendenhöhe ist eine politische Entscheidung über die Annahme nötig. Der Gesetzgeber verpflichtet den Kreistag, über die Annahme solcher Zuwendungen an Schulen und Einrichtungen entscheiden zu müssen. 

Kultur

Das Musikfest Bremen brachte in den vergangenen Jahren je drei Konzerte mit hochkarätigem kulturellem Programm an verschiedene Spielorte im Landkreis. Damit wird ein Angebot der kulturellen Spitzenklasse geschaffen, das ohne diese Dachmarke nur schwer hier anzubieten oder zu organisieren wäre. Ein Teil der Strahlkraft des bekannten Events entfällt so auch auf den Landkreis. Ohne finanzielle Beteiligung wäre es aber nicht möglich, die Auftritte allein über Ticketverkäufe zu finanzieren, da die Preise für die meisten Menschen erschwinglich bleiben sollen. Nun wurde mehrheitlich beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Musikfest Bremen für die Jahre von 2026 bis 2028 fortzusetzen und hierfür jährlich 40.000 Euro zu investieren.

Für das Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn sollen über die regelmäßige Förderung hinaus bis zu 10.000 Euro aus Mitteln des Landkreises für ein besonderes Projekt bereitgestellt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Im Rahmen des Projekts „Die Schleuse Osterhausen und das Muttschiff Johanna“ soll  das museumseigene  Schiff auf dem Museumsgelände in der alten Schleusenkammer der Schleuse Osterhausen aufgestellt  werden. Eine Kammerwand und ein Schleusentor würden offenbleiben, sodass die Schleuse begehbar wäre. Die Besucher könnten somit sehen, wie eine Schleuse gebaut ist und welche Dimensionen sie hat. In die Bordwand des Schiffes werden auf unterschiedlicher Höhe Löcher geschnitten, sodass man in den mit Torf gefüllten Laderaum schauen kann. Als Schutz vor Witterung müsste die Anlage überdacht werden. Das Schiff soll, wie auch aktuell, an Land liegen. Über 90.000 Euro fließen bereits seit 2017 jährlich in die Kasse der Einrichtung.

Soziales und Gesundheit

Außerdem wurde einstimmig beschlossen, die bewährte Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden in sozialen Angelegenheiten fortzusetzen. Die örtlichen Sozialämter bleiben für Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld, Asylbewerberleistungen sowie Bildung und Teilhabe zuständig. Die Kostenerstattung wird erhöht und die Aufgabenübertragung von drei auf fünf Jahre verlängert.

Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss der Abgeordneten zur Verlängerung und Anpassung der Fördermaßnahmen für Medizinstudierende und Ärzte bis zum 31.12.2027. Seit 2019 vergibt der Landkreis Cloppenburg jährlich bis zu fünf Stipendien für Studierende der Humanmedizin, um die ärztliche Versorgung zu sichern. Aktuell befinden sich 20 Stipendiaten in Förderung, fünf davon mit Interesse an der Kinder- und Jugendmedizin. Zudem haben neun Mediziner seit 2019 von der Niederlassungsförderung profitiert.

Das wurde geändert:

• Erweiterung der Stipendien auf zusätzliche Fachrichtungen, einschließlich stationärer Bereiche wie Innere Medizin und Anästhesiologie.
• Einstellung der Förderung für das Praktische Jahr im ambulanten Bereich, da das Land Niedersachsen ein eigenes Förderprogramm anbietet.
• Anpassung der Unterstützungsleistungen für Famulaturen, Blockpraktika und Hospitationen.

Zudem bleibt die Niederlassungsförderung bestehen, mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 30.000 Euro für Praxisgründungen, Zweigpraxen und besonders förderbedürftige Regionen. Das soll dabei helfen, Ärztinnen und Ärzte in den Landkreis zu holen.

Verkehr

Etwas sperrig klingt die „Schülerbeförderungssatzung“, aber praktisch regelt sie den Transport von Schülerinnen und Schülern mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die letzte Fassung stammt von 1997, nun wurde sie umfassend überarbeitet und vom Kreistag einstimmig verabschiedet.

Wichtige Änderungen:

–          der Schulweg gilt nun ab dem Wohnhaus, nicht ab der Haltestelle. 15 Minuten darf der Schulweg bis zur Haltestelle lang sein.

–          Es wurde geregelt, wie lang die maximale Wegezeit zur Schule betragen darf.

–          Die Kilometerpauschale für Eltern, die ihre Kinder bei Krankheitsfällen selbst zur Schule bringen, wurde auf  85 Cent pro Kilometer erhöht.  Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, selbst zu fahren, anstatt dieses Problem auf Steuergeld mit dem Taxi zu lösen. Anspruch auf diese Art der Beförderung hatten Eltern, deren Kinder für längere Zeit nicht in der Lage waren, mit dem Bus zu fahren aber Schulfähig sind.

–          Nach der neuen Fassung kann entschieden werden, welche Art Ticket in welcher Zone von der Verwaltung bezahlt wird. Für Schülerinnen und Schüler, deren Schulweg am Längsten ist, lohnt sich etwa eine Anschaffung des Deutschlandtickets. Für alle in den anderen vier Beförderungszonen rechnen sich nur andere Optionen.

–          Schülerinnen und Schüler die ihre Schülersammelzeitkarten zurückgeben, da sie ihr Fahrrad über das ganze Jahr nutzen oder Mitfahrgelegenheiten der Eltern, sollen am Ende des Jahres eine Fahrradprämie in Höhe von 120 Euro erhalten.

Moobil+ Taxi

Der Landkreis Cloppenburg führt das Projekt „moobil+Taxi“ für die Dauer von 3 Jahren ein. Dies hat der Kreistag nun bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Ziel ist es ein optionales Angebot zu schaffen, für die Tageszeiten und Tage, wenn kein ÖPNV-Angebot besteht. Buchbar sind sie auch nur per „Moobil+APP“ und lediglich dann, wenn und wo keine entsprechende ÖPNV-Beförderungsmöglichkeit besteht. Die Betriebszeiten sind nach dem Start montags bis freitags von 7 bis 23 Uhr, samstags von 7 bis 2 Uhr und sonn- und feiertags von 8 bis 23 Uhr.

Dabei gibt es einen weiteren großen Unterschied zum normalen Taxidienst: Ein Taxi soll mehrere Fahrtgäste mit unterschiedlichen Zielen befördern. Dadurch wird die Fahrt zwar ggf. auch länger aber eben auch günstiger. Die so gebuchten Fahrten werden im Gegensatz zu Taxi-Fahrten vom Landkreis finanziell unterstützt. Der Startzeitpunkt für das neue Angebot muss noch festgelegt werden.

Kreistag und Verwaltung

Der Kreistag besteht aktuell aus 48 Abgeordneten. Durch die gestiegene Bevölkerungszahl steigt die Zahl aufgrund gesetzlicher Vorgaben ab 2026 auf 58. Der Kreistag hat die Möglichkeit die Anzahl der Mandate freiwillig in gewissem Umfang zu reduzieren. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich zu, die Zahl der Mandate ab der nächsten Wahlperiode  von 58 auf 52 zu reduzieren. 58 ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz als Standard festgelegt, eine Reduzierung um 2, 4 oder 6 Mandate aber rechtlich möglich.

Einstimmig hat der Kreistag dafür gestimmt, dass der Landkreis Cloppenburg weiterhin für die Kontrolle der Umsetzung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes in der Tierhaltung zuständig bleibt. Da alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind, kann der Landkreis diese Aufgabe effizient und mit bereits eingearbeitetem Fachpersonal weiterführen. Dies gewährleistet eine praxisnahe und kontinuierliche Überwachung, ohne dass zusätzliche organisatorische Umstellungen notwendig sind.

Text und Foto Sascha Rühl