Landgericht Osnabrück verhandelt gegen Restaurantbetreiber wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Umfang von mehr als einer halben Million Euro

OSNABRÜCK. Die 2. Große Strafkammer (Große Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab dem kommenden Dienstag, dem 15. September 2020, gegen einen heute 45 Jahre alten Angeklagten wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und der Fälschung technischer Aufzeichnungen (Az. 2 KLs 9/19).

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Inhaber eines Restaurants in Meppen im Zeitraum zwischen April 2013 und Januar 2019 die Einnahmen seines Restaurants im Kassensystem nachträglich manipuliert zu haben. Hierdurch sollen die dem Finanzamt für die einzelnen Jahre gemeldeten Gewinne jeweils um einen sechsstelligen Betrag unter den tatsächlichen Gewinnen gelegen haben. Auch Umsatzsteuer soll auf diese Weise in erheblichem Umfang verkürzt worden sein. Insgesamt soll der Angeklagte über den Tatzeitraum EUR 585.304,86 an Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer hinterzogen haben.

Genutzt haben soll der Angeklagte für die Manipulation ein spezielles Kassensystem eines Unternehmens aus Gelsenkirchen. Dieses soll von vorneherein auf entsprechende Manipulationen angelegt gewesen und an eine erhebliche Zahl meist chinesischer Restaurants in Deutschland und dem europäischen Ausland geliefert worden sein. Konkret soll das System ermöglicht haben, über eine spezielle Funktion nachträglich Umsätze vermeintlich rückstandslos zu löschen. Auch der Angeklagte soll so vorgegangen sein und an vielen Tagen große Teile der Tagesumsätze gelöscht haben. Die Staatsanwaltschaft geht aber davon aus, dass sich durch verschiedene Beweismittel seine wahren Einnahmen rekonstruieren lassen.

Die mutmaßlichen Drahtzieher des Kassensystems wurden im vergangenen Jahr vom Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu empfindlichen Freiheitsstrafen verurteilt (Az. 2 KLs 2/19). Der mutmaßliche Haupttäter muss nach dem Urteil des Landgerichts für siebeneinhalb Jahre in Haft. Die Revision der damaligen Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts wird zurzeit vom Bundesgerichtshof geprüft. Das aktuelle Verfahren ist das erste Verfahren am Landgericht Osnabrück gegen einen Restaurantbetreiber, der das System genutzt haben soll.

Die Verhandlung am 15. September 2020 beginnt um 09.00 Uhr in Saal 6 des Landgerichts (Saalzentrum). Zu dem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen und ein Dolmetscher geladen. Fortgesetzt werden soll das Verfahren am 17. und 29. September sowie am 14. und 20. Oktober 2020. Alle Termine beginnen um 09.00 Uhr und finden in Saal 6 statt.

Zur Vermeidung von Infektionsrisiken und zur Wahrung des Mindestabstandes sind die Zuschauerplätze in Saal 6 des Landgerichts wie in allen Sälen beschränkt. Ein Teil der Plätze ist für Medienvertreter reserviert. Die Plätze werden über Platzkarten am Eingang vergeben. Eine Reservierung von Platzkarten ist allerdings nicht möglich. Alle Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, beim Betreten der Gerichte ihre persönlichen Daten zu hinterlassen, damit sie im Fall eines Infektionsverdachts erreicht werden können. Der Datenschutz ist dabei gewährleistet. Alle Besucherinnen und Besuchern sind verpflichtet, im Gerichtsgebäude eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Text: Pressestelle Landgericht Osnabrück