Landkreis beteiligt sich ab August an den Betriebskosten bei Kindergärten und Krippen
Landkreis beteiligt sich ab August an den Betriebskosten bei Kindergärten und Krippen – Kreistag beschließt dafür Anpassung Kreisumlage – Einigung mit Städten und Gemeinden
Landkreis Cloppenburg. Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner jüngsten Sitzung die Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen, der unter anderem eine weitere Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte vorsieht.
Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich ab August an den Betriebskosten im Bereich von Kindergärten und Kinderkrippen und entspricht damit einem Wunsch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Durch einen entsprechenden Beschluss hatte der Kreistag dafür bereits im März 2025 die Weichen gestellt. Die Kosten für die Betriebskostenbeteiligung belaufen sich für 2025 auf etwa 5.037.700 Euro. Wie mit den Kommunen abgestimmt, soll die Deckung der Mehrkosten des Landkreises Cloppenburg für die Betriebskostenbeteiligung durch eine umzurechnende Erhöhung der Kreisumlage erfolgen. Da diese nur im Rahmen des Erlasses eines Nachtragshaushaltssatzung möglich ist, wurde es notwendig, einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025 zu beschließen.
Wesentliche Änderungen des Nachtragshaushaltsplans ergeben sich durch eine Sonderausschüttung des EWE-Verbandes in Höhe von 4.617.000 Euro, geringere Schlüsselzuweisungen durch das Land in Höhe von 4.074.400 Euro, Mehrausgaben bei der Krankenhausumlage von 989.100 Euro und Mehreinnahmen bei der Kreisumlage von 6.664.900 Euro. Die Höhe der Kreisumlage hat sich bereits durch die endgültigen FAG-Zahlen erhöht (+2,4 Mio. Euro). Die Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 1,5 Prozentpunkte führt zu weiteren Mehreinnahmen in Höhe von nochmals 4,25 Mio. Euro.
Neben den vorgenannten Änderungen haben sich im Anschluss an die Haushaltsplanung 2025 weitere, zum Teil erhebliche Verschiebungen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt 2025 ergeben. Der Ergebnishaushalt weist nach der aktuellen Planung des Nachtragshaushaltes ein Defizit in Höhe von 18.026.600 Euro aus. Bei der ursprünglichen Haushaltsplanung wurde noch von einem Defizit in Höhe von 26.870.600 Euro ausgegangen.
Während sich aus der o.g. Betriebskostenbeteiligung durch die Deckung über die Kreisumlage nur eine geringfügige Veränderung des Ergebnisses ergibt, haben sich seit Aufstellung des Haushaltsplans bereits Veränderungen in verschiedenen Teilhaushalten ergeben, die insgesamt zu einer Verbesserung des Planergebnisses führen. Der Finanzhaushalt weist eine Verbesserung der Liquidität um 7.644.000 Euro aus. Trotz dieser Verringerung des Defizits kann der Kreishaushalt bei weitem nicht ausgeglichen werden. Die Finanzsituation bleibt angespannt, während die Verschuldung weiter steigt.
Aufgrund von Veränderungen insbesondere im Saldo aus Investitionstätigkeit wurde die Kreditermächtigung angepasst und von 20.016.400 Euro auf 35.992.000 Euro erhöht.
Diese Veränderung ist insbesondere auf Verschiebungen im Breitbandausbauprojekt NGA 2 zurückzuführen. Hier sind Teile der für das Haushaltsjahr 2025 eingeplanten Förderungen bereits im Jahr 2024 eingegangen bzw. verbucht worden. Aus diesem Grund reduzieren sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit und das Saldo aus Investitionstätigkeit steigt dementsprechend an.
Die Schulden des Landkreises Cloppenburg belaufen sich zum 31.12.2023 auf rund 31,7 Mio. Euro. Darin enthalten sind zwei Darlehen mit einer Summe von insgesamt 24,5 Mio. Euro, die in 2023 aufgenommen werden mussten.
Der Schuldenstand ist zum 31.12.2024 durch die Aufnahme eines weiteren Darlehens im Dezember 2024 über 30 Mio. Euro weiter auf 59,3 Mio. Euro gestiegen.
Text: Landkreis Cloppenburg