Landrätekonferenz Weser-Ems fordert verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes über 2026 hinaus
Die Landrätekonferenz Weser-Ems hat die Niedersächsische Landesregierung eindringlich aufgefordert, die Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) über das Jahr 2026 hinaus verbindlich und gesetzlich abzusichern. Hintergrund ist das Auslaufen der Bundesmittel aus dem „Pakt für den ÖGD“, mit dem in den vergangenen Jahren bundesweit rund 3,1 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Allein in Niedersachsen wurden so mehr als 527 zusätzliche Stellen in den Gesundheitsämtern geschaffen, überwiegend unbefristet. Diese Stellen stärken zentrale Aufgaben wie Infektionsschutz, sozialpsychiatrische Betreuung und Digitalisierung – und sind damit entscheidend für eine moderne und leistungsfähige Gesundheitsversorgung. „Ohne eine klare Anschlussfinanzierung droht ein Rückbau dieser Strukturen – mit gravierenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger. Das dürfen wir nicht zulassen“, betonen die Landräte und Oberbürgermeister der Region.
Für die Kommunen würde ein Auslaufen der Förderung jährliche Mehrbelastungen in Millionenhöhe bedeuten. Vor diesem Hintergrund fordert die Landrätekonferenz Weser-Ems die Landesregierung auf, kurzfristig eine verbindliche Zusage für die dauerhafte Finanzierung des Paktes ÖGD zu geben, diese Zusage gesetzlich abzusichern und die Kommunen damit nachhaltig zu entlasten. „Die Landkreise und kreisfreien Städte haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um den ÖGD personell und organisatorisch zu stärken. Diese Fortschritte dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so die gemeinsame Position der Konferenz.
Das bedeutet der „Pakt für den ÖGD“ für die Grafschaft Bentheim
Auch der Landkreis Grafschaft Bentheim hat bislang von der Bundesförderung aus dem „Pakt für den ÖGD“ profitiert. Rund sechs zusätzliche Stellen konnten darüber beim Grafschafter Gesundheitsamt besetzt werden. „Um dem bestehenden und sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken haben wir insbesondere auf die eigene Personalausbildung im Bereich Hygiene- und Infektionsschutz sowie in der Sozialmedizinischen Assistenz gesetzt“, berichtet Landrat Uwe Fietzek. Darüber hinaus wurde im Sozialpsychiatrischen Dienst des Landkreises eine zusätzliche Stelle geschaffen, um die erhöhten Fallzahlen zu bearbeiten. Ebenso ist eine neue Stelle zur Begleitung und Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitsamt eingerichtet worden. Landrat Fietzek: „Die Finanzierung durch den Pakt ÖGD war und ist auch in der Grafschaft Bentheim eine wichtige Säule für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Durch die im Rahmen des Paktes zusätzlich geschaffenen Stellen haben wir im Gesundheitsamt neue Strukturen und Kompetenzen aufgebaut, die wir langfristig sichern und fortführen wollen. Dafür ist jetzt ein klares Signal der Landesregierung zur Ausgestaltung der Förderung über das Jahr 2026 hinaus wichtig.“
Text: Landkreis Grafschaft Bentheim