Live Ticker zur Sportausschusssitzung zum Thema Eissporthalle

Nordhorn. Am heutigen 5.Juli 2022 gibt es erneut eine Sportausschusssitzung zum Thema Eissporthalle. Ab 16.00 Uhr wird erneut im Kreistag getagt. Wir werden erneut versuchen, live hier über diesen Ticker zu berichten. Bitte die Seite regelmäßig einfach aktualisieren. Ab 16.00 Uhr wird es voraussichtlich los gehen.

16.00 Uhr – Der Vorsitzende des Sportausschusses Paul Mokry eröffnet die heutige Sitzung am 05. Juli 2022

16.06 Uhr – Unter Tagesordnungspunkt 6 zum Thema Neubau der Eissporthalle erklärt Landrat Fietzek, dass die Diskussion über die Zukunft der Eissporthalle schon seit 2013 / 2014 diskutiert wird und auch emotional beschäftigt. Weiter erklärt er, dass ab dem Punkt an dem der Bürgerentscheid zu einem Ergebnis geführt hat, welches eine „Überwältigende Mehrheit zur Beibehaltung des Eissports“ gezeigt hat. Über 74 % haben für den „Erhalt des Eissports“ gestimmt hat. Daher ist dieser Bürgerentscheid bindend und verpflichtend. Es gab mehrere Arbeitsgruppen mit vielen Beteiligten, ist auch vor Ort in der Eissporthalle gewesen und ein Ergebnis war, dass man sich ein Bild verschaffen muss, was uns diese Eissporthalle in der Sanierung kostet. Zum Zeitpunkt des Bürgerentscheides wurden damals auf Basis einer Schätzung verschiedener Gutachter und Unternehmen auf 6 Millionen gegeben. Das Ergebnis wurde dann später in einem Sportausschuss, wie ja bekannt ist, vorgestellt worden. Herr Landrat Fitzek stellt in diesem Zusammenhang noch einmal die verschiedenen Varianten inkl. der Neubauvariante vor. Keine der drei Varianten deckt, so Landrat Fitzek, nicht den Wortlaut des Bürgerentscheides ab. Er hebt hervor, dass ein Konzept zum besten Energieverbrauch und auch zur Klimaneutralität ein Neubau das Beste ist. Zudem ist es so, dass man während einer Sanierung erst noch Dinge hervorrufen wird, die noch neu gemacht werden. Diese Kosten können natürlich im Vorfeld nicht beziffert werden. Somit kommt man auch zu dem Entschluss, dass ein Neubau den verlängerten Lebenszyklus haben wird. Somit wurde dieses in einem „Beschluss“ gegossen, der heute vorliegt. „Die Grafschafter Bevölkerung soll weiterhin Eissportmöglichkeiten haben, so das wir heute einen Neubau vorschlagen!“ so Fitzek weiter. Landrat Fitzek bedankt sich ausdrücklich noch einmal bei der BI, dass diese sich für die Belange der Grafschaft eingesetzt haben.

Landrat Fitzek weist darauf hin, dass auch durch die Petition eine Situation eingetreten ist, die eine neuen Bürgerentscheid möchten. Dieses ist aber auch aufgrund der neuen Situation (Wirtschaft) nicht gewollt und auch nicht geplant. Derjenige, der anders denkt, soll bitte auch die Meinung der anderen zulassen. Zudem soll bitte, nicht „unter der Gürtellinie“ agiert werden. Am Donnerstag wird in dem demokratisch legitimierten Kreistag ein Entschluss gefasst werden.

16.24 Uhr Herr Mülstegen weist darauf hin, dass CDU und Bündnis 90 Die GRÜNEN sehr intensiv diskutiert haben und erklärt auch noch einmal, dass die verschiedenen Varianten diskutiert wurden. Es wird hier auf die Effizienz eines Neubaus hingewiesen. CDU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN werden am Donnerstag im Kreistag für einen Neubau stimmen, da er einfach effizienter und ökologischer zu gestalten ist. Das demokratische Votum des Bürgerentscheids wird ernst genommen sollte es aber erheblichen Widerstand geben, so werden man sich in drei Monaten erneut mit dem Beschluss befassen und schauen, ob dann evtl. ein zweiter Bürgerentscheid in Frage kommen wird. Die CDU / Bündnis 90 DIE GRÜNEN stimmen also im Kreistag für einen Neubau sollte es aber erheblichen Widerstand geben, so wird überprüft, ob es einen zweiten Bürgerentscheid geben wird. Ein entsprechender Erweiterungsantrag wird verlesen. Sollte die online Petition über 1400 Stimmen erreichen, so wird der Beschluss vom Kreistag überprüft – das würde nicht heißen, dass es einen sofortigen zweiten Bürgerentscheid geben wird.

Thomas Brüninghoff gibt als neuen Beschlussvorschlag herein, dass die Eissporthalle so saniert werden soll, wie es der Bürgerentscheid entschieden hat.

Herr Beernink erklärt, dass es fraglich ist, ob der Beschlussvortrag der CDU (mit der Erweiterung der Möglichkeit einer neuen Überprüfung) überhaupt rechtlich tragbar ist. Dieser Beschlussvortrag sei nicht vorher besprochen worden. Die SPD steht weiterhin hinter einem Neubau. Falls der neue Beschlussvorschlag der CDU / Bündnis 90 DIE Grünen so bleibt, so Beernink weiter, kann heute nicht abgestimmt werden.

Herr Heiduczek führt an, dass man es anscheinend darauf anlegt, dass alles verzögert wird. Er habe Probleme mit der Vorlage der Verwaltung. Dieses beinhaltet auch Fehler in der Datumsangabe des Bürgerentscheides. Warum könne man keinen Beschlussvorschlag mit allen drei Vorschlägen einigen – darüber könnte man dann direkt abstimmen. Er erklärt noch einmal die Unterschied zur Sanierung zum Neubau und auch in der Nutzung. Auch eine sanierte Halle kann mit einer PV Anlage ausgestattet werden. Die Frage der Fördermittel steht immer noch im Raum und ist noch nicht juristisch geklärt worden. Ob ein Neubau wirklich die witschaftlichere Variante ist, ist weiterhin zu klären. Die IPG hält an einer Sanierung fest. Dieses geschieht auch aus Kostengründen. Eine Sanierung für 1500 Zuschauer.

Herr Langler von DIE GRÜNEN erklärt, dass der Bürgerentscheid nicht so umsetzbar ist, wie er gefragt worden ist. Aus seiner Sicht macht der Vorschlaf der FDP Fraktion überhaupt keinen Sinn. Man sehe nach wie vor die Eissporthalle höchst kritisch. Seiner Meinung nach hat sich auch die Zustimmung in der Bevölkerung geändert hat. Wenn das ganze Projekt nicht so gewünscht ist, muss es auf den Prüfstand.

Herr Spiekmann legt das ganze Bild noch einmal auf den Inhalt der ganzen Problematik. Man weiß gar nicht, wie man die Halle nutzen möchte und wo es überhaupt hingehen soll. Eine Entscheidung, wie die Halle genutzt wird gibt es nicht. Auch bei der Vorlage stehen nur Kosten und ähnliches, aber keine Optionen zur Nutzung. Auch die Rückmeldung aus der Bevölkerung und den Vereinen wird zurückgerudert, was die CO2 Neutralität und ähnliches angeht. Aus seiner Sicht braucht man noch eine ganz andere und ausführlichere Ausgangslage. Eine Sanierung erscheint aus unserer Sicht allerdings nicht Sinnvoll erklärt er weiter.

Herr Mülstegen erklärt, dass der Änderungsantrag im ganzen zur Verfügung stehen wird, er wird NICHT aufgeteilt und wird so eingebracht, wie vorher eingegeben.

Herr Landrat Fietzek erklärt weiter. Er könne vieles nachvollziehen, aber „wir haben einen Bürgerentscheid, der nicht auszuhebeln ist auf der Wunsch nach Konzeption!“. In den vergangenen Jahren habe man in intensiven Diskussionen die Zielgruppen und Nutzer nicht nur nach Anzahl zu bemessen sind. Man möchte junge Leute von den Straßen holen

Herr Fietzek widerspricht ausdrücklich, dass die Kosten nicht überprüft worden sind. Herr Brüninghoff wird offen angesprochen und gefragt, welche Variante nun durchgeführt werden soll, da es einen Bürgerentscheid gibt. Aber keine der drei Vorschläge diesen decken wird.

Zum Thema Fördermittel kann nur mitgeteilt werden, wie der jetzige Sachstand ist. Man sollte nicht „manipulativ“ in eine Wertung gehen.

Herr Brüninghoff entgegnet, dass es ihm wichtig ist, dass der Beschluss rechtlich abgesichert sein muss. Herr Fietzek antwortet, dass es nicht gut tut, da diese juristischen Antworten aktuell kein Jurist in Deutschland beantworten kann. Es gibt überall Schwachstellen, aber keine Variante deckt 1 zu 1 den Bürgerentscheid ab.

Herr Beerning gibt an, den Beschlussvorschlag der durch die CDU / Bündnis 90 DIE GRÜNEN gestellt wurde, nicht zustimmen wird. Herr Mülstegen verteidigt noch einmal diesen Vorschlag.

Antrag der CDU / Bündnis 90 DIE GRÜNEN und Antrag FDP liegen zur Abstimmung vor. Es kommen zur Abstimmung der Antrag der FDP (Sanierung) der CDU (Neubau mit Möglichkeit des neuen Beschlusses auf Bürgerentscheid) und Antrag der Verwaltung

FDP – Antrag wurde einstimmig abgelehnt

CDU – Antrag – 5 dafür – zwei Enthaltungen – Antrag angenommen

Somit wird am Donnerstag der Beschluss vorgelegt, dass ein Neubau befürwortet wird unter der Prämisse, dass es keine enormen Widerstand aus der Bevölkerung geben wird. Das heißt, wenn die Petition 1400 Stimmen z. B. erreichen wird, wird überprüft, ob es ein zweites Bürgerbegehren geben wird,

Ende der Sitzung 17.10 Uhr

Wir bedanken uns bei den Leserinnen und Lesern, die diesen Live Ticker mit verfolgt haben und möchten uns für ggf. Formulierungsfehler und auch Rechtschreibfehler entschuldigen. Wir werden diese umgehend berichtigen, wollten aber alle Informationen si schnell wie möglich online bringen