Neue Ausstellung in der Gedenkstätte Esterwegen – „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“
Als 1949 in der jungen Bundesrepublik das neue Bundesjustizministerium (BMJ) aufgebaut wurde, drängten viele Juristen in die Behörde, die bereits vor 1945 im Justizapparat gearbeitet hatten. So lag die NS-Belastung der leitenden Beamten zwischen 1949 und 1973 bei über 50 %. Unter ihnen befand sich auch Dr. Eduard Dreher, der während der NS-Zeit als Staatsanwalt am Sondergericht in Innsbruck tätig gewesen war und sich dort maßgeblich an Todesurteilen beteiligt hatte. Im Bundesjustizministerium war Dreher nun mit der Verfolgung von NS-Verbrechen befasst. Er sorgte 1968 vor allem durch Nichtstun dafür, dass eine vom Gesetzgeber eigentlich nicht beabsichtigte Verjährung von NS-Taten eintrat – eine „kalte Amnestie“. Dreher leitete Hinweise auf diese Verjährung als Nebenerscheinung in einem neuen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten einfach nicht weiter.
Diese und weitere Konsequenzen im Rechtsapparat der jungen Bundesrepublik werden in der Wanderausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ eindrücklich beleuchtet.
Die Ausstellung ist ein Teil der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vorgeschichte des BMJ. 2012 setzte das Ministerium eine Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit erforschen sollte. Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter der Leitung des Historikers Professor Manfred Görtemaker sowie des Juristen Professor Christoph Safferling untersuchte, wie das Ministerium in den 1950er und 1960er Jahren mit der NS-Vergangenheit seiner Mitarbeiter, den personellen und sachlichen Kontinuitäten, der Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Holocaust sowie mit Amnestie und Verjährung umging.
Die Ergebnisse sind eindeutig: Im Justizministerium der jungen Bundesrepublik waren viele Juristen tätig, die bereits im Reichsjustizministerium oder in der Justiz der NS-Diktatur gearbeitet hatten und tief in das Unrecht jener Zeit verstrickt waren. Mehr als die Hälfte aller Führungskräfte waren ehemalige NSDAP-Mitarbeiter, jeder fünfte war Mitglied der SA. Diese personelle Kontinuität hatte fatale Folgen: Viele Gesetze wurden nur sehr oberflächlich entnazifiziert und auch die Diskriminierung einstiger Opfer wie Homosexuelle oder Sinti und Roma wurde fortgesetzt. NS-Verbrecher wurden dagegen jahrzehntelang kaum verfolgt und profitierten von Amnestien und Verjährungsbestimmungen.
Die Ausstellung nähert sich durch Multimedia-Inhalte, Biographien oder Original-Aussagen den jeweiligen Themen an. Die Station in der Gedenkstätte Esterwegen ist kein Zufall, wie Landrat und Vorsitzender des Stiftungsvorstandes der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen, Marc-André Burgdorf, betont: „Die Strafgefangenenlager im Emsland unterstanden dem Reichsjustizministerium und bildeten den größten Lagerkomplex im Zuständigkeitsbereich der NS-Justiz.“ Co-Gedenkstättenleiter Dr. Sebastian Weitkamp hält die Präsentation für sehr gelungen: „Die Ausstellung schafft es in herausragender Weise, ein auf den ersten Blick trockenes und sehr bürokratisches Thema interaktiv und interessant zu präsentieren.“
Bei der Eröffnung im kleinen Kreis aufgrund der Pandemieschutzmaßnahmen wies Ministerialrat Alexander Grapentin vom BMJ darauf hin, dass die Ausstellung das Bewusstsein für das historische Unrecht schärfen solle und die Geschichte des Justizministeriums bei der Ausbildung junger Juristinnen und Juristen eine besondere Rolle spiele.
Das BMJ zeigt die Ausstellung in Kooperation mit der Gedenkstätte Esterwegen vom 23. Januar bis zum 24. April 2022. Begleitmaterialien zur Ausstellung sind in der Gedenkstätte erhältlich. Der Eintritt ist frei. Die Gedenkstätte ist dienstags bis sonntags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Der Zutritt zur Gedenkstätte erfolgt jeweils nach den geltenden Pandemieschutzmaßnahmen.
Weitere Informationen zum Forschungsprojekt und der Arbeit der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission finden Sie auf der Infoseite: www.bmjv.de/akte-rosenburg
Text: Landkreis Emsland
Foto: Gedenkstätte Esterwegen