Neue online Petition zur Eissporthalle: „Fangt nach der Kreistagssitzung sofort an!“
Nordhorn. Am gestrigen Dienstag, den 05.Juli 2022, tagte erneut der Sportausschuss. Der Antrag der Verwaltung wurde durch den Antrag der CDU / Bündnis 90 DIE Grünen erweitert und es wurde auf eine online Petition im Internet hingewiesen. Doch jetzt gibt es aktuell eine neue online Petition. Deutlich kristallisiert sich der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger heraus – frei nach dem Motto: „Fangt nach der Kreistagssitzung sofort an!“.
Der Vorschlag der Verwaltung entspricht nicht dem Bürgerentscheid. Über diese Situation sind sich mittlerweile alle Beteiligten einig. Doch auch andere Alternativen, die durch das Gutachterbüro dargelegt wurden, entsprechen dem Bescheid nicht. Sowohl die Eissportler und auch andere Beteiligten haben sich mittlerweile mit der Situation arrangiert, dass es eine neue Eissporthalle geben wird. Vor und nach der Sportausschusssitzung hört man immer wieder: „Ich möchte doch nur noch aufs Eis, auch ein Neubau wäre okay. Nur bitte bitte fangt endlich mal jetzt an!“ Alle wollen Eissport, alle wollen endlich anfangen und alles sah so aus, dass es nun etwas werden könnte.
In der gestrigen Sitzung wurde, wie bereits von uns berichtet, der Antrag der FDP zur Umsetzung des Bürgerentscheides wie abgestimmt, einstimmig abgelehnt. Für alle überraschend wurde allerdings ein Antrag der CDU / Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eingereicht. Dieser bezieht sich auf eine Petition die einen neuen Bürgerentscheid anstrebt. Nun ist Folgendes geplant. Es soll drei Monate abgewartet werden, ob sich in der Grafschafter Bevölkerung eine Meinung bildet, die gegen den jetzigen Neubau spricht. Mit eingebunden soll werden, ob diese Petition Erfolg hat. Wenn diese Petition Erfolg hat, soll entscheidungsoffen diskutieret werden, so der Wunsch der CDU in Kooperation mit Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, ob es ggf. einen weiteren Bürgerentscheid geben wird.
Hier der Original Wortlaut des Antrages mit aktuellen Hinweis:
Der Kreistag spricht sich aus baufachlichen Gründen für die Neubauvariante statt der Sanierung der Eissporthalle aus. Dies geschieht in dem Wissen, dass auch die Neubauvariante nicht vollumfänglich dem Wortlaut des Beschlusstextes des Bürgerentscheids vom 21.03.2021 entspricht.
Sollte die Übereinstimmung des Neubaus mit dem Bürgerentscheid vom 21.03.2021 durch eine zulässige Klage angefochten werden oder sich erheblicher Widerstand gegen diese Entscheidung ergeben, werden wir diesen Sachverhalt den Bürgern erneut in Form eines Bürgerentscheids zur Entscheidung vorlegen. Als ein Beispiel für einen „erheblichen Widerstand“ wird auch eine Bürgerpetition betrachtet, die mindestens das im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für Bürgerbegehren geforderte Quorum erreicht haben muss.
Sollte die laufende Bürgerpetition das Quorum von 1400 Unterschriften erreichen, wird sich der Kreistag erneut innerhalb von drei Monaten ab heute mit dem Thema Eissporthalle befassen und einen zweiten Bürgerentscheid auch auf der Grundlage der dann möglicherweise neuen Datenlage ergebnisoffen prüfen.
Hinweis:
„Heute“ im letzten Absatz meint den 7. Juli 2022.
Die weitere Vorberatung erfolgt morgen in der nicht-öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses. Das entsprechende Ergebnis wird am Nachmittag öffentlich zur Beschlussfassung an den Kreistag gestellt
Aus Verwaltung und auch aus den Reihen der Zuschauer und auch aus der SPD war man erstaunt über diesen Vorschlag, der aufgrund der Mehrheit der CDU und der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN angenommen wurde. Wenn dieser Beschluss nun im Kreistag vorgelegt wird und genau so abgestimmt wird, dann könnte es heißen, dass es nicht gleich am Freitag mit den Vorbereitungen los gehen könnte sondern, man noch warten müsste.
Doch genau das möchten sich alle Eissportfreunde nicht gefallen lassen. Heute startete eine neue Petition gegen einen erneuten Bürgerentscheid. Die Grafschafterinnen und Grafschafter möchten, dass es keinen weiteren Bürgerentscheid geben wird und bitten daher unter
abzustimmen und damit zu sorgen, dass es schnell eine neue Eissporthalle geben wird. Eines steht fest. Es gibt einen rechtskräftigen Beschluss eines Bürgerentscheides. Mittlerweile sind sich so gut wie fast alle einig, dass man jetzt sofort mit den Planungen einer neuen Halle anfangen soll. Niemand kann sich im Moment vorstellen, warum entgegen früherer Aussagen von Finanzminister Hilbers, von Seiten der CDU nun doch ein neuer Bürgerentscheid durchgesetzt werden soll. In der Sportausschusssitzung positionierte sich die CDU ganz klar und deutlich an Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und zeigte mehr als deutlichen Schulterschluss mit allen Vorschlägen und Entscheidungen.
Die Sportler in der Grafschaft Bentheim sind sich jedoch einig: „Fangt nach der Kreistagssitzung sofort an!“ Daher appellieren die Sportlerinnen und Sportler und auch viele andere aus der Grafschaft an die Petition, die nun klar und deutlich sagt: „Wir brauchen keinen neuen Bürgerentscheid!“