Stimmzettelvorlage und Beschlussvorlage zum Thema „Eissporthalle Nordhorn“ – Ordnungswidrigkeitsverfahren

Nordhorn. Ein neuer Investor und damit auch eine neue Situation. Doch die Politik muss natürlich auch weiter den Weg gehen, den sie eingeschlagen hat. Seit heute ist nun auch die Beschlussvorlage und auch der Stimmzettelentwurf auf dem Portal des Landkreis Grafschaft Bentheim veröffentlicht worden.

Unter https://sessionnet.krz.de/grafschaft/bi/si0057.asp?__ksinr=3781 bzw. unter https://sessionnet.krz.de/grafschaft/bi/info.asp kann nun jeder Bürger und jede Bürgerin des Landkreis Grafschaft bentheim einsehen, was nun im Rahmen der Eissporthalle in Norhdorn geplant ist. Am 09. Februar 2023 um 16.00 Uhr tagt der Kreistag nun erneut.

Aber nicht nur die Stimmzettel und die Beschlussvorlage sind wichtiger Bestandteil dieser Sitzung. Nein, auch die „Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Wahlgebiet Landkreis Grafschaft Bentheim; hier: 2. Änderungssatzung“ soll diskutiert werden. Zudem findet vor den beiden Punkten noch eine Einwohnerfragestunde statt.

Zudem gibt es noch eine Beschlussvorlage zum „Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen § 40 Nds.Kommunalverfassungsgesetz““. Grund ist hier, das vertrauliche Dokumente aus dem Themenbereich Eisporthalle weitergegeben wurden und auch öffentlich gemacht wurden. Hier soll nun im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ermittelt werden, wer diese Unterlagen herausgegeben hat.

Hier nun erst einmal die Dokumente, die auch offen auf der Seite des Landkreises einsehbar sind: