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Wahlleiter Dr.Kiehl – Bürgerinitiative muss im Abstimmungsheft schweigen

Nordhorn. Die Bürgerinitiative zur Rettung der Eissporthalle in Nordhorn wurde leider nun im Bereich des von uns geforderten Abstimmungsheftes zum Schweigen gebracht. Wahlleiter Dr.Kiehl hat die Bürgerinitiative in allen Bereichen von weiteren Informationen ausgeschlossen.

Bereits am 02. März 2023 wurde im Kreisausschuss beschlossen, dass jeder Haushalt im Kreisgebiet umfassende Informationen in Vorbereitung zum Bürgerentscheid Eissporthalle durch ein Abstimmungsheft erhalten soll. Dieses Abstimmungsheft wurde von uns gefordert. Laut Beschluss soll es sich um ein Din-A 4-großes Abstimmungsheft handeln, welches ca. 16 Seiten umfassen soll. In der 15. Kalenderwoche soll dieses Abstimmungsheft in der Grafschaft Bentheim an ca. 69400 Haushalte verteilt werden.

Mit der Mail vom 08. März 2023 wird allen Fraktionen mitgeteilt, dass diese ihre Texte und Logos bis zum 19. März 2023 24.00 Uhr einzureichen haben. Folgende Personen wurden direkt von Herrn Wahlleiter Dr.Kiehl mit einer Mail angeschrieben: Reinhold Hilbers, Gerd Will, Claudia Middelberg, Uwe Heiduczek, Ansgar Schledde, Landrat Fietzek, Gunda Gülker-Alsmeier, Christoph Pieper und Laura Hartmann. Die Bürgerinitiative wurde diese Mail oder diese Informationen bis heute nicht zugestellt.

Wir von der Bürgerinitiative finden dieses Verhalten des Wahlleiters Dr.Kiehl respektlos, verantwortungslos und fahrlässig. In der weiteren Aufstellung, wer an welcher Stelle etwas zu dem Abstimmungsheft beitragen soll, stehen wir an letzter Stelle. Da wir bis heute aber keine Informationen erhalten haben, ist davon auszugehen, dass der Landkreis oder Wahlleiter Dr.Kiehl unsere Stellungnahme übernehmen wird.

  • Vorwort und Abstimmungsaufruf Landrat Uwe Fietzek
  • Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung
  • Statements der Fraktionen: CDU
  • Statements der Fraktionen: SPD
  • Statements der Fraktionen: Bündnis 90/Die Grünen
  • Statements der Fraktionen: FDP
  • Statements der Fraktionen: IPG
  • Statements der Fraktionen: AfD
  • Statement der Bürgerinitiative für den Erhalt der Eissporthalle

Zudem lesen die meisten Bürgerinnen und Bürger nur den ersten Teil eines Abstimmungsheftes. Daher verlangen wir als Bürgerinitiative zur Rettung der Eissporthalle Folgendes:

  • Fristverlängerung zur Abgabe eines Statements zum Abstimmungsheft
  • Als Initiatoren des ersten Bürgerentscheides verlangen wir an erster Stelle nach dem Landrat und der Verwaltung unsere Stellungnahme abzugeben. Wir als Bürgerinitiative haben den ersten Bürgerentscheid klar gewonnen und haben damit auch das Recht, dass unsere Argumente an erster Stelle stehen.
  • Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, wer für die Informationspolitik verantwortlich ist und fordern öffentlich die Überprüfung der Neutralität des Wahlleiter Dr.Kiehl. Unseres Erachtens nach wurden hier Informationen nicht weiter geleitet und Fristen so gesetzt, dass diese durch die Bürgerinitiative nicht eingehalten werden können.
  • Schriftliche Versicherung, dass wir zukünftig alle Informationen zeitnah erhalten.
  • Schriftliche Informationen über den Etat, der uns für die Wahlwerbung zur Verfügung gestellt wird. In vielen Sitzungen wurde diskutiert, dass es so einen Etat für die Politik geben wird. Wir fordern den Betrag in gleicher Höhe. Auch dazu fehlen bislang Informationen des Wahlleiters.

Die Bürgerinitiative zur Rettung der Eissporthalle hebt eindeutig hervor, dass wir das Abstimmungsheft beantragt haben. Es sieht nun so aus, dass die Politik sich in den Vordergrund stellen möchte und somit Informationspolitik gegen den Erhalt der Eissporthalle betreiben möchte. Mit dieser Vorgehensweise sind wir nicht einverstanden. Dieses haben wir auch mit dem gestrigen Tage dem Landrat per Mail mitgeteilt.

Text: Bürgerinitiative zur Erhaltung der Eissporthalle

Hier die Stellungnahme des Landkreis Grafschaft Bentheim:

www.NordNews.de