Kreisumlage fällt um einen Punkt – Landrat Winter schlägt langfristige Senkung des Hebesatzes auf 39 Prozent vor

Meppen. Durch Neuordnungen im Bereich der Sozialhilfe (Bundesteilhabegesetz) drohten dem Kreishaushalt in den Jahren 2020 und 2021 hohe Belastungen. Die ersten Modellrechnungen ließen Defizite von zunächst bis zu 18 Mio. Euro, späterhin bis zu 12 Mio. Euro jährlich erwarten. Mit diesen Zahlen waren der Haushalt 2019 und entsprechend auch die Kreisumlage geplant worden. „Diese gravierenden finanziellen Auswirkungen konnten aber aktuell abgewendet werden. Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden vorzuschlagen, bereits im Haushaltsjahr 2019 und für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2022 die Kreisumlage um einen Punkt auf 39 Prozentpunkte zu senken“, teilte Landrat Reinhard Winter mit.

Mit dieser Überraschung konnte der Landrat im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am Montag, 21. Januar, aufwarten, in dem der Haushaltsplan 2019 beraten wurde. Da ein Punkt Kreisumlage etwa 4 Mio. Euro ausmacht, werden somit rund 16 Mio. Euro durch die vorgeschlagene Kreisumlagesenkung an die kreisangehörigen Kommunen ausgeschüttet. „Damit unterstützen wir die emsländischen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben“, betonte Winter.

Durch die Neuordnung der Zuständigkeit der Sozialhilfe (Bundesteilhabebesetz) – für Betroffene bis 18 Jahren sind künftig die Kommunen verantwortlich, für ältere Betroffene das Land Niedersachsen – und den damit einhergehenden finanzwirtschaftlichen Auswirkungen wäre insbesondere der Landkreis Emsland neben den Landkreisen Osnabrück, Grafschaft Bentheim, Diepholz und dem Heidekreis mit zum Teil zweistelligen Millionenverlusten betroffen gewesen.

„Die betroffenen Landkreise, deren Landtagsabgeordnete und die kommunalen Spitzenverbände haben sich gemeinsam gegen die Neuordnung der Sozialhilfe zur Wehr gesetzt und einen Kompromiss aushandeln können. Mein Dank geht hier an unsere Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing, Christian Fühner und Bernd Busemann für ihren Einsatz sowie vor allem an Finanzminister Hilbers, der Wort gehalten und die versprochene Entlastung umgesetzt hat“, sagte Winter. „Dadurch kann der Verlust des am negativsten betroffenen Landkreises – das sind wir – auf unter 3 Mio. Euro jährlich verringert werden“, so der Landrat weiter. Das heißt, für 2020 und 2021 ergibt sich ein Verbesserungspotential von etwa jeweils 9 Mio. Euro jährlich.

„Den niedrigen Hebesatz können wir für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2022 stabil halten. Ein Kreisumlagehebesatz von 39 Punkten ist möglich, weil das Kreisumlageaufkommen – trotz niedrigerem Hebesatz – Mehreinnahmen erwarten lässt, die u. a. auch die Ausgabensteigerungen im Jugend- und Sozialbereich, bei den Personalausgaben oder bei den Betriebskostenförderungen im Kitabereich größtenteils kompensieren“, so Winter abschließend.

Text: Landkreis Emsland