„Nordhorner Erklärung“ verurteilt Angriffe und verweist auf lokales Engagement – Gewalt gegen Politiker*innen: Nordhorner Rat positioniert sich
„Nordhorner Erklärung“ verurteilt Angriffe und verweist auf lokales Engagement – Gewalt gegen Politiker*innen: Nordhorner Rat positioniert sich
Nordhorn. Der Rat der Stadt Nordhorn hat kürzlich einstimmig die „Nordhorner Erklärung gegen Ausgrenzung und Gewalt“ beschlossen. Unter dem Motto „Gemeinsam für die Demokratie“ positionierten sich alle Ratsmitglieder gemeinsam deutlich gegen Angriffe auf Politiker*innen. Gleichzeitig verweisen sie mit der Erklärung auf die verschiedenen Aktionen und Bündnisse zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie in Nordhorn.
„Die Unterzeichnenden nehmen mit großer Sorge wahr, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber politisch engagierten Menschen steigt und dass es zunehmend tätliche Angriffe auf Politiker*innen gibt – auch bei uns in Nordhorn“, heißt es in der Erklärung. Damit verweist der Rat auch auf einen vor wenigen Wochen erfolgten Angriff auf ein Nordhorner Ratsmitglied an einem Parteistand in der Innenstadt. Gewalt gegen Menschen, die sich mit Herzblut für die Gesellschaft engagieren, sei absolut inakzeptabel. „Wir, Demokrat*innen verschiedener politischer Couleur, verurteilen solche Angriffe aufs Schärfste.“
Die Nordhorner Stadtgesellschaft stehe für Vielfalt, Toleranz, Weltoffenheit und ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Gewaltfreiheit und Demokratie. „Wir bekräftigen aus voller Überzeugung die Botschaften der friedlichen Aktionen, mit denen wir hier vor Ort die politischen Diskurse der vergangenen Jahre in Deutschland und Europa aktiv und erfolgreich begleitet haben“, heißt es weiter. Beispiele dafür seien die Demonstration und die Lichterkette unter dem Motto „Nordhorn leuchtet für Vielfalt und Toleranz“ während der Flüchtlingswelle im Jahr 2015, die Fortsetzung „Nordhorn leuchtet – wir sind mehr“ im Jahr
2018 und die aktuelle Initiative „Grafschaft zeigt Gesicht“ für die Würde des Menschen und gegen Extremismus und Ausgrenzung.
Die Erklärung endet mit einer deutlichen Klarstellung: „Unsere Demokratie lebt vom freien Diskurs und der Meinungsfreiheit. Gewalt hat hier keinen Platz. Tätliche Angriffe auf einzelne Politiker*innen sind Angriffe auf uns alle und auf die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Einschüchterung diejenigen mundtot machen, die sich für unser Gemeinschaftsleben und für positive Entwicklungen in unserer Gesellschaft einsetzen. Wir setzen uns gemeinsam für eine Zukunft ein, in der wieder friedlicher Diskurs und gegenseitiger Respekt die Grundlage der politischen Arbeit und unseres Zusammenlebens bilden.“
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte ursprünglich beantragt, dass die Stadt Nordhorn sich der sogenannten „Striesener Erklärung“ anschließt. Diese wendet sich ebenfalls gegen Gewalt gegen Politiker*innen. Der Rat folgte aber einstimmig dem Gegenvorschlag von Bürgermeister Thomas Berling, stattdessen eine eigene „Nordhorner Erklärung“ zu verabschieden und darin die lokale Situation zu berücksichtigen.
Text: Stadt Nordhorn