Steigende Ausgaben und weiterhin hohe Investitionen – Haushalt 2020 umfasst 612 Mio. Euro – Steuerkraft der Kommunen ungebrochen hoch

Meppen. Über 612 Mio. Euro umfasst der Haushalt des Landkreises Emsland in diesem Jahr. „Kassenwirksam werden sogar einschließlich der Investitionen Auszahlungen von über 694 Mio. Euro im Haushaltsplan 2020 bewegt“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf bei der Vorstellung der Zahlen. Allein das Investitionsvolumen liege bei hohen rund 116,8 Mio. Euro.

Der Landkreis Emsland wird auch 2020 weiter mit Hochdruck in die Zukunft des Landkreises investieren. Schwerpunkte der Investitionen werden die Wirtschaftsförderung mit rund 29,75 Mio. Euro (Breitband, Industrieansiedlungen, Seeschleuse Papenburg), der Straßenbau mit rund 17,93 Mio. Euro (darunter Maßnahmen nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden etc.) und die Ausgaben für den Schulbau mit etwa 12,61 Mio. Euro (u. a. Baumaßnahmen an den Gymnasien Haselünne und Papenburg, den BBS Meppen und Papenburg sowie Gesamtschule Emsland, digitale Ausstattung) sein. Auch die Kindertagesstätten- und Krippenförderung schlagen mit 8,2 Mio. Euro zu Buche sowie weitere Investitionen im Sozialbereich (rund 10,8 Mio. Euro), für den Naturschutz (etwa 11,2 Mio. Euro), den Kulturbereich (rund 3,54 Mio. Euro u. a. für das Archäologiemuseum in Meppen und das Emslandmuseum in Lingen) und zusätzliche Baumaßnahmen in Höhe von rund 2,88 Mio. Euro (u. a. Kreishaus III).

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung und einem vitalen Arbeitsmarkt steigen die Jugend- und Sozialausgaben weiter an. Dieser Produktbereich umfasst mittlerweile fast 410 Mio. Euro der Gesamtaufwendungen des Kreishaushalts; das sind etwa 67 % oder anders ausgedrückt: Mehr als zwei Drittel der Aufwendungen des Kreishaushalts sind in diesem Bereich geplant. Hintergrund hierfür sind insbesondere die gesetzlichen Veränderungen durch das neue Bundesteilhabegesetz und die damit verbundenen Veränderungen bei den Zuständigkeiten in der Sozialhilfe. Aber auch die Änderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz lassen steigende Fallzahlen und Kosten für den Kreishaushalt erwarten. Insgesamt wird für 2020 mit steigenden Nettoausgaben im Sozial- und Jugendbereich in Höhe von etwa 10,5 Mio. Euro gerechnet. Auch die Personalausgaben steigen um weitere 4,4 Mio. Euro an und liegen damit bei insgesamt 77,4 Mio. Euro. „Neben den tariflichen Steigerungen sind zudem immer neue Aufgaben u. a. durch Gesetzesänderungen, die an uns übertragen werden und die Neueinstellungen unausweichlich machen, ursächlich“, erläutert der Landrat.

Erfreulicherweise stellt sich die Steuereinnahmesituation von Bund, Länder und Kommunen nach wie vor als sehr positiv dar. Dadurch ist das Land in der Lage, im kommunalen Finanzausgleich ein neues Rekordvolumen bei der Zuweisungsmasse mit über 4,88 Mrd. Euro auszuweisen. Hiervon profitiert der Landkreis Emsland mit steigenden Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich (plus 2,8 Mio. Euro).

Steigende Steuereinnahmen bei den kreisangehörigen Kommunen (erstmals werden über 412,3 Mio. Euro Steuereinnahmen erzielt) führen letztlich zu steigenden Steuerkraftzahlen. Gegenüber dem Rekordvorjahr schaffen es die kreisangehörigen Kommunen nochmals etwa 19,6 Mio. Euro an Steuerkraft „draufzulegen“. Dadurch steigen die Einnahmen aus der Kreisumlage auf etwa 161,5 Mio. Euro (plus 8,7 Mio. Euro) bei unverändertem Hebesatz von 39 Punkten an.

Obwohl die erwarteten Ausgabensteigerungen im Jugend-/Sozialbereich und im Personalbereich mit insgesamt rund 15 Mio. Euro deutlich höher ausfallen, als die erwarteten Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich und der Kreisumlage mit insgesamt etwa 11,5 Mio. Euro, sieht der Kreishaushalt 2020 sogar noch weiter steigende Unterstützungszahlungen für die kreisangehörigen Kommunen vor. Beispielsweise steigt das Volumen im Bereich der Kita-Betriebskostenförderung auf insgesamt 25,1 Mio. Euro (plus 1,4 Mio. Euro) und im Bereich des Schullastenausgleichs bzw. der Sachkostenerstattungen auf insgesamt etwa 10 Mio. Euro (plus 0,35 Mio. Euro) an. Neu in die Planungen aufgenommen wurde der Einstieg in die Förderung von Stadtbusverkehren in den Kommunen zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

„Es freut mich sehr, dass der Haushalt 2020 nochmals ohne eingeplante Kreditaufnahme auskommt und am Ende des Jahres die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises auf etwa 8,16 Euro sinkt. Aber die Liquidität ist damit auch aufgebraucht. Mittelfristig mussten wir Kreditaufnahmen in Höhe von rd. 34,5 Mio. Euro einplanen, um den Haushalt ausgleichen zu können“, führt Burgdorf weiter aus.

Text: Landkreis Emsland