Änderungen im Verkehrsrecht gescheitert: Auch Nordhorn enttäuscht

Änderungen im Verkehrsrecht gescheitert: Auch Nordhorn enttäuscht – Kreisstadt ist erst kürzlich der Initiative für lebenswerte Städte beigetreten

Nordhorn. Anfang November ist die Stadt Nordhorn nach einem einstimmigen Ratsbeschluss der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ beigetreten. Das Netzwerk aus mittlerweile mehr als 1000 Städten in Deutschland fordert mehr Flexibilität bei der Verkehrsplanung vor Ort. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene wurden nun jedoch vom Bundesrat gestoppt.

„Für die Entscheidung des Bundesrats haben wir in Nordhorn kein Verständnis“, sagt Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling. Für eine gelungene Verkehrswende sei es erforderlich, dass die Kommunen diesen zusätzlichen Gestaltungsspielraum im Verkehrsecht erhalten: „Wir haben in Nordhorn zum Beispiel bereits einen sehr hohen Radverkehrsanteil und wir arbeiten aktiv an einem optimierten Personennahverkehr. Die bisherige Gesetzeslage erschwert es uns, Lösungen für ein gleichberechtigtes, sicheres Zusammenspiel von Radverkehr und Kraftverkehr zu finden. Darum hoffe ich, dass das Gesetz schnellstmöglich über den Vermittlungsausschuss wieder auf die Tagesordnung kommt und die Vorbehalte einiger Bundesländer ausgeräumt werden können.“

Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass Kommunen und Länder mehr Gestaltungsspielraum bei der Verkehrsgestaltung bekommen sollten. Auch wenn die geplante Straßenrechtsreform bei weitem noch nicht alle Forderungen der Kommunen erfüllt hätte, wäre es ein weiterer Schritt zur Verkehrs- und Mobilitätswende gewesen. Neben der Sicherheit des Verkehrs und dem zügigen Vorankommen sollten Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz eine größere Rolle bei der Verkehrsplanung spielen.

Text: Stadt Nordhorn