Bundesmittel für Grundschulen müssen zurückgezahlt werden – Stadt Cloppenburg und Gemeinde Essen laden Politiker

Bundesmittel für Grundschulen müssen zurückgezahlt werden – Stadt Cloppenburg und Gemeinde Essen laden Politiker zum Gespräch ein

Die Stadt Cloppenburg freute sich im Sommer 2021 sehr über die Zuwendung von etwa 1,5 Mio. Euro für die bauliche Erweiterung der Grundschule St. Augustinus am Eisenbahnweg. Der Grundgedanke der Bundesförderung, das bedarfsgerechte Ganztagsangebot von Grundschulen finanziell zu unterstützen, konnte nun für die Schüler, Lehrer und Eltern in die Tat umgesetzt werden. Die Gelder sind komplett von der Stadt Cloppenburg abgerufen und verbaut worden.

Leider kam vor einigen Wochen vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung aus Osnabrück die Rückforderung von circa 600.000 Euro nebst Zinsen. Sie hatte seinerzeit die Mittel ausgezahlt. Die Begründung: Von den veranschlagten Umbau- und Erweiterungskosten für den Ganztagsbetrieb in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro wurden „nur“ um die 2 Mio. Euro verbaut. Dieses erfolgte bis Ende 2022. Davon zuwendungsfähig waren genau 1.215.644 Euro. Bei einem Fördersatz von 75 Prozent konnten endgültig 911.733,43 Euro anerkannt werden.

Eine rechtliche Prüfung des Rückzahlungsanspruches werde derzeit vorgenommen, so Stadträtin Stefanie Lübbers. „Was uns vor allem ärgert ist, dass im Juni 2021 alle Beteiligten wussten, dass von der Bewilligung der Gelder bis zur festgelegten Fertigstellung nur ein halbes Jahr Zeit war. Das war einfach nicht zu schaffen“, so Lübbers.

Rückblickend bleibe die Erkenntnis, dass selbst die im Juni 2021 beruhigenden Worte des damaligen Kultusministers Grant Hendrik Tonne „Wenn der 31. Dezember nicht zu schaffen sei und es dafür gute Gründe gebe, werde eine Lösung gefunden“ heute nichts mehr wert seien, so die Stadträtin.

Zwar wurde in der Corona-Zeit die Frist um ein Jahr auf Ende 2022 verlängert, aber auch dieses Zeitfenster konnte nicht eingehalten werden. Gründe wie massive Lieferprobleme

von Baustoffen und die sehr gute Auftragslage bzw. Personalknappheit bei den Baufirmen.

verzögerten die Baumaßnahmen, berichtete Egon Meyer-Pölking, zuständiger Fachbereichsleiter im Rathaus. Warum nicht 2023 weiter verlängert wurde, fragen sich nicht nur die Beteiligten im Rathaus in Cloppenburg.

Auch die Gemeinde Essen hat jetzt eine Rückzahlung an das Landesamt aus Osnabrück zu überweisen, und ebenso auch noch zuzüglich Zinsen.  Hier wurden seinerzeit 500.000 Euro Baukosten für den Ganztagsbetrieb der Grundschule Essen bewilligt und nun 164.000 Euro zurückgefordert.

Bürgermeister Heiner Kreßmann und Vertreter der Stadt Cloppenburg hatten am vergangenen Mittwoch die Bundestagsabgeordnete (MdB) Silvia Breher und den Landtagsabgeordneten (MdL) Christoph Eilers ins Rathaus eingeladen. Alexander Bartz (MdB) und Stephan Christ (MdL) konnten terminbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.

Hatte sich Silvia Breher im März dieses Jahres in ihrer Bundestagsrede noch stark für eine Gesetzesänderung zur Fristverlängerung eingesetzt – die Fördergelder kommen aus dem Bundeshaushalt und werden über die Länder ausgezahlt – so möchten die Stadt Cloppenburg und die Gemeinde Essen noch einmal an die Bundes- und Landespolitik herantreten, um an die seinerzeit „beruhigenden Worte“ des Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu erinnern.

„Wir sind als Kommune dazu gesetzlich verpflichtet, bis 2026 für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler eine Ganztagsbetreuung anzubieten, aufgrund eines Bundesgesetzes und wir wollten dies optimal erfüllen. Wir sind einfach enttäuscht über die Rückforderung“ so Lübbers. „Im Sinne der Bildungspolitik sollte in unserem Fall mehr Flexibilität und Kreativität möglich sein“, so Bürgermeister Kreßmann, zumal auch andere Städte in Deutschland ähnlich betroffen sind.

Text und Foto: Stadt Cloppenburg