Notbremse für ganz Deutschland und Infektionsschutzgesetz – Statement von Ministerpräsident Weil

Hannover. Ministerpräsident Weil hat sich ausführlich zu der bestehenden Notbremse und auch zu dem Gesetzentwurf zu dem neuen Infektionsschutzgesetz geäußert – hier sein Statement als Audio und auch als schriftliche Sttellungnahme.

„Niedersachsen kann im Grundsatz mit bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gut leben. Die Regelungen in unserer Corona-Verordnung sind eher strenger und werden das auch bleiben. Wir haben – anders als einige andere Länder – die vor Ostern vereinbarte Notbremse vollständig umgesetzt.

Rechtstechnisch und im Hinblick auf zahlreiche Details auch inhaltlich muss der aus dem Bundesinnenministerium stammende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes allerdings überarbeitet werden. Genau das passiert jetzt mithilfe der Länder. Den Juristinnen und Juristen im Bund fehlen die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion über die Neuregelungen im IfSG weiter entwickelt, jetzt müssen alle Farbe bekennen.“

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

Foto: Niedersächsische Staatskanzlei / Holger Hollemann