Spürbare Entlastung der Kommunen – Änderungen in Finanzplanung des Landes Niedersachsen wirken sich auf Kreisumlage aus

Meppen. Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk macht Landrat Marc-André Burgdorf den emsländischen Städten, Samtgemeinden und Gemeinden in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2023: Er wird dem Gremium, das am 18. Dezember tagt, vorschlagen, die Kreisumlage für 2024 auf 38 Prozentpunkte festzulegen. Ursprünglich war mit einem Hebesatz von 39 Prozent für das kommende Jahr geplant worden.

„Zwei wesentliche Änderungen in der Finanzplanung des Landes Niedersachsen, über die wir am 21. und 22. November vom Niedersächsischen Landkreistag informiert wurden, wirken sich positiv auf den Kreishaushalt aus“, erläutert Burgdorf die Hintergründe. Zum einen erhält das Land Niedersachsen bei der Flüchtlingsfinanzierung 2024 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 115 Mio. Euro. Diese beabsichtigt das Land vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Zwar sei der Verteilungsmodus noch offen, aber bei einer Verteilung auf Basis des Königsteiner Schlüssels, der die Einwohnerzahl zugrunde legt, dürfe der Landkreis Emsland mit einer Auszahlung in Höhe von rund 4,8 Mio. Euro rechnen, führt der Landrat aus. In etwa die Hälfte dieser Summe soll den kreisangehörigen Kommunen zugehen.

Ebenfalls besser als erwartet, stellt sich zudem mit einem Plus von 5,1 Prozent die landesweite Steuerkraftentwicklung der Kommunen dar. Damit ergibt sich eine Verbesserung für den Haushalt des Landkreises Emsland im kommenden Jahr in Höhe von zusätzlichen 1,5 Mio. Euro.

„Vor diesem Hintergrund und im Zusammenspiel mit der Erhöhung eingeplanter Kredite sowie einer effizienten Haushaltsplanung des Landkreises Emsland müssen wir entgegen des ursprünglichen Vorhabens die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht auf 39 Prozentpunkte festsetzen. Wir erreichen damit eine spürbare Entlastung der emsländischen Kommunen“, sagt Burgdorf. Ein Punkt Kreisumlage entspricht aktuell 5,35 Mio. Euro.

Text: Landkreis Emsland