Live Ticker zur Kreistagssitzung zum Thema Eissporthalle
Nordhorn. Am heutigen 09. Februar 2023 steht die Eissporthalle Nordhorn wieder einmal im Zentrum der Kreistagssitzung. Aus diesem Grund wird es auch erneut einen Live Ticker zur Kreistagssitzung zum Thema Eissporthalle geben.
Es geht weiter um einen erneuten Bürgerentscheid. Heute soll entschieden werden, ob der kürzere oder der längere Abstimmungszettel vorgelegt werden soll. Auch geht es um den Zeitpunkt des erneuten Bürgerentscheides. Vor den Punkten rund um die Eissporthalle gibt es die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger Fragen zu stellen. Auch hier erwarten wir einige Fragen zur Situation mit und um die Eissporthalle. Wie auch in den letzten Sitzungen werden wir versuchen, so schnell wie möglich und so genau wie möglich zu berichten. Sämtliche Dokumente, um die es heute gehen soll (zum Thema Eissporthalle), sind als PDF Datei unter diesem Live Ticker angehangen.
Wir beenden nun die live Schaltung
18.08 Uhr – Abstimmung: Einstimmiger Beschluss
18.06 Uhr Brüninghoff: Wir als Freie Demokraten stehen hinter dem Beschlussvorschlag. Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Es war vertraulich gestempelt! Die Vertraulichkeit für ein gutes Miteinander muss so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.
18.01 Uhr – Das vertrauen muss wieder hergestellt werden. Unsere Unterstützung hat der Beschlussvorschlag. Es spielt auich immer eine Frage, wann und wem und wo ich wem etwas sage. Öffentlich, Privat und vertrauliche Sitzungen sind unterschiedlich. Diese Vertraulichkeit muss wieder hergestellt werden. Ein vertrauliches Dokument darf nicht herausgegeben werden! Es sind inakzeptable Zustände, die abgeschafft werden müssen! Meine Medien dürfen natürlich überprüft werden.
17.58 Uhr Herr Heiduczek: Ich habe nichts weiter gegeben – allen anderen kann man nur vor den Kopf schauen. Aber ob man das alles so hoch hängen muss, wage ich zu bezweifeln. Wenn ein Exempel statuieren möchte ist das ok. Meine Unterstützung haben sie. Auch wenn es Äußerungen von Politikern gegeben werden auch bei NordNews oder bei Ausschüssen, sollte man auch dazu stehen! Man sollte aber im Vorfeld das rechtliche klären.
17.55 Uhr Frau Middelberg: Es gibt gute Gründe, warum der Kreisausschuss nicht öffentlich tagt! Alles, was heute auf der Tagesordnung ist, wurde auch im Ausschuss diskutiert. Kein Kreistagsmitglied steht zu, nicht öffentliches zu verbreiten und weiterzugeben. Es ist im MOment eine unerträgliche Arbeitssituation
17.48 Herr Will: Es ist ein großes Problem in Zukunft unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Man erzählt etwas und steht nächsten Tag im Netz! Gemäß Landesverfassungsgesetz wird hinter verschlossenen Türen getagt! Da wird nichts gekungelt! Es geht nicht nur um Politik sondern auch innerhalb des Hauses, wer Interesse hat, so etwas durchzustecken. Dieses Ordnungswidrigkeitsverfahren ist richtig! An meine Fraktion habe ich nichts weiter gegeben, somit sitzen hier 15 unschuldige! Die AfD hat sich bis heute nicht damit einverstanden befunden, die Medien überprüfen zu lassen, ob etwas weiter gegeben wurde, Alle anderen Fraktionen haben sich einverstanden erklärt. Wenn Herr Schledde nichts dazu sagt, kann man davon ausgehen, hier ein Leck gefunden zu haben, so Herr Will weiter. Auch müssen Strafrechtliche Dinge geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft wird sich dann dazu äußern, hier sollte auch eine Strafanzeige gegen unbekannt auf dem Weg gebracht werden. Ein ,, Lehrer an unserer Berufsbildenden Schulen, hat dieses ins Netz gesetzt – wurden aber gelöscht, nachdem es diskutiert wurde. „Er ist Wiederholungstäter“- Man muss sich die Frage stellen, ob so jemand unsere Kinder unterrichten darf,
17.35 Uhr – Der Lasndrat hebt hervor, dass das Offenlegen der nichtöffentlichen Dokumente aus dem Kreisausschuss ein Vertrauensbruch sind. Es sind gesetzliche Vorlagen, dass es nicht öffentliche Kreisausschüsse gibt. Selbst der erste Stimmzettelentwurf aus November wurde noch vor dem Kreisausschuss veröffentlich. Diese Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gab es noch nie. Das Fass zum Überlaufen hat hat der Protokollauschnitt Weitergabe gegeben. NUR die Fraktionsvorsitzenden hatten den Protokollausschnitt!! Jeder Abgeordnete ist auf Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet worden! Er ist unserem Rechtsstaat verpflichtet. Diese Situation ist für alle MItarbeiterinnen und Mitarbeiter eine schlimme Situation! Es wird auch geprüft, ob eine strafrechliche Sachlage in Frage kommt. Es ist auch die Frage, ob es rechtlich verwerflich ist, dass Facebook Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst vertrauliche Daten verbreiten!
17.33 Uhr es werden 34 Stimmen der Mitglieder für den Beschluss benötigt – es gibt: 4 Gegen 1 Enthaltung – Beschluss angenommen – es gibt einen neuen Bürgerentscheid mit der kurzen Frage zum Neubau
17.32 Uhr Frau Middelberg: Herr Heiduzek hat das perfekte Beispiel gegeben, wie man es nicht machen soll. Verschwörungstheorien usw „Viel Erfolg bei der Rückkehr aus dem Karnickelbau“
17.21 Uhr Herr Hilbers: Diese Polemik zielt nicht der Sache. Wir möchten nicht, dass die Halle von vorn herein nicht wieder gebaut wird. Es ist gut, dass wir es den Bürgern wieder neu vorlegen – Irrsinn wäre jetzt was anderes zu beschließen. Wir haben alles heftig diskutiert! 1 Jahresbudget Investitionen sind hier aufgerufen für den Eissport. Ich war selber in der Halle und es war auch ein Highlight. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, ob der Neubau ok ist. Wir werden auch nicht mit ein paar Kübel Farbe etwas ausrichten oder nach und nach alles zu machen! Es muss klar sein, was es kostet und klar sein, wie es finanziert werden soll! Und so zu tun, als wenn man das für wenig Geld sanieren, so ist dieses falsch. Das ist nicht Verantwortungslos. Investor: Er kann mit uns darüber diskutieren – Unternehmerische Lösung oder auch unter Kontrolle des Landkreises. Wenn der Investor eine Unternehmerlösung anstrebt kann er sie auch für eine Euro erwerben aber er muss sie weiter betreiben und Eissport machen. Was besseres kann uns nicht passieren. Aber so wie es jetzt ist, kann es nicht passen. Es müssen Verantwortlichkeiten klar sein. Unternehmerische Lösung (ohne den Kreis) ODER als Kreis machen wir es selber (daher fragen wir die Bürgerinnen und Bürger).
17.11 Uhr – Uwe Heiduczek: „Wollen Sie den Neubau einer Eissporthalle für 22,5 Millionen Euro oder darf es auch etwas mehr sein“ – so hätte ihr Stimmzettel lauten müssen. Jeder Bürger der den Stimmzettel liest wird zurückzucken. Die BI wollte nur einen Ort, wo man Eissport betreiben kann. Die Variante Neubau konnte ins Spiel gebracht werden, weil keine andere Lösung dem Bürgerentscheid entsprechen würde. Zahlen werden und wurden einfach hochskaliert und eine „Glaskugel“ benutzt. Der Wähler soll durch diese Zahlen irritiert werden. Der Landkreis hat nie Interesse an der Halle gehabt. Die Verwaltung wollte die Halle so schnell wie möglich vergessen. Ohne Wartung altert die Halle vor sich her! Auch ohne die Grünen hat sich die CDU nie für die Eissporthalle eingesetzt! Vor drei Jahren wollte sich die CDU nicht festlegen – heute fügen sie sich der Meinung der Grünen. Auch der von der SPD angedachte Bürgerentscheid soll das seit zehn Jahren geplante aus des Eissportes besiegeln. Auch wenn ein Investor nun da ist, wird der Bürgerentscheid weiter voran gebracht, anstelle zu warten und zu schauen, ob der Investor in Frage kommt. Die IPG wird gegen die Vorlage stimmen. Wir sind für Ergebnisoffene Verhandlungen.
17.05. Uhr Claudia Middelberg: Die niederländischen Nachbarn stehen genau an der Stelle, wo wir auch gestanden haben. Sie könnte sich vorstellen, dass sie in drei Jahren vor Ähnlichen Problemen stehen. Wir werden auch für den klaren kurzen Stimmzettel stimmen. Es muss auch ausführlich informiert werden. Wir Grünen sind für den Sport und sehen jegliche Sportart – auch Eissport – als wichtig an. Wir appellieren viele daran mit zu wählen, damit das Quorum auch erreicht wird. Kommentare bei Facebook schmerzen einen manchmal sehr. Es findet manchmal auch keine richtige Diskussionen statt. Argumentative Auseinandersetzungen finden selten statt. Es finden auch keine Mauscheleien oder Ähnliches statt. Daran hat keiner Interesse. Es will auch keiner die Halle schlecht reden! Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker hat man dann auch keine Lust, sich an solche Diskussionen zu beteiligen!
16.57 Uhr Herr Will: Man kann zum Thema Eissport sagen: „Der Weg ist das Ziel!“. Eigentlich hat Schwarz / Grün die Mehrheit. Aber nicht die qualifizierte Mehrheit und daher macht die SPD mit! Der Stil der Auseinandersetzung ist kompliziert. Hier sitzen bis auf wenige Berufspolitiker nur Ehrenamtler. Wir stehen vor einer neuen Bürgerbefragung – nicht gegen den alten Entscheid. Aber wir sind der Auffassung, dass mit einer klaren Fragestellung die Bevölkerung mitgenommen wird. Es soll eine .Informationsoffensive stattfinden – so dass am 07.Mai 2023 der Bürgerentscheid durchgeführt wird. Die SPD stimmt für den Stimmzettel“ Sind sie dafür, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim einen Neubau der Eissporthalle am bestehenden Standort durchführt“
16.46 Uhr – Herr Hilbers: Hebt hervor, dass eine gute Lösung gesucht wird. Heute geht es darum, den Kreistagsbeschluss mit Stimmzettel zu konkretisieren. Der Bürgerentscheid wird den Bürgerinnen und Bürgern neu vorgelegt. Es wird einen besseren und deutlicheren Stimmzettel mit Angabe der Kosten geben. Die Diskussion ob man dieses darf oder nicht ist lang genug geführt worden. Das Bauvorhaben wird wesentlich teurer und man muss mit verlässlichen Kosten argumentieren und planen. Selbstverständlich wird das Ergebnis des Neuen Bürgerentscheides durchgeführt. „Der Stimmzettel ist sehr objektiv!“ Dieses ist dann eine endgültige Klärung, was gemacht werden soll. Je mehr Bürger abstimmen, desto breiter wird das Ergebnis getragen. Es stimmt nicht, dass man kein Demokratieverständnis hat, wenn man diesen Bürgerentscheid nun nochmal macht. Hilbers erklärt, dass er jeden fachlichen Beitrag vernünftig findet, soweit man fachlich und richtig diskutiert. Es sollen in den Kommunen Veranstaltungen durchgeführt, um Fragen zu klären. Bei diesen Veranstaltungen werden auch Fachleute anwesend sein. Damit kann eine gute inhaltliche Diskussion gewährleistet werden. Alle müssen dann das Ergebnis des zweiten Bürgerentscheides akzeptieren.
16.39 Uhr Gunda Gülker-Alsmeier: Gibt Informationen zu den Stimmzetteln. Stimmzettel 1 – Neubau der Eissporthalle mit „Ja / Nein Frage“. Jetzt ist es zudem erforderlich, dass man auf die Kosten hinweist, die bei einem Neubau entstehen würden. (auf dem Stimmzettel). Zum Thema Fördermittel: Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen (umfasst auch den Neubau). In diesem Programm ist die Eissporthalle aufgenommen und es kann 1 Millionen Euro erwartet werden. Es fand eine Fördermittelrecherche durchgeführt – mit wenig Möglichkeiten einer aktiven Aufnahme. Da noch keine konkrete Realisierungsvariante vorliegen, können auch im Bereich der erneuerbaren Energien keine Anträge für Zuschüsse / Fördermittel gestellt werden. Der Investor hat auch gesagt, dass dieser die Halle kaufen möchte, allerdings sind noch Fragen offen, es wird aber geprüft
16.26 Uhr Landrat: Möchte nicht in die Jahrelange Debatte zurückblicken. Er erläutert den Werdegang der Diskussion vom Juli 2022 bis heute. Dem Kreistag wurde dann ein erster Stimmzettel entworfen für den Kreistag am 08. Dezember 2022 – der Tagesordnungspunkt wurde wegen nötiger Klärungen mit dem Innenministerium zu klären herausgenommen. Grund war die Klärung der Aufhebung des ersten Bürgerentscheides innerhalb der ersten zwei Jahre. Zudem wäre bei dem Stimmzettel ein über kreuz denken erforderlich, der zudem sehr umfangreich gewesen ist. Es wäre ein sehr undurchsichtiges Stimmverhalten vorhanden. Dieses Thema wurde mit dem Innenministerium erörtert und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Bürgerentscheid nach Ablauf der Frist von zwei Jahren, von dem Kreistag initiiert wird. (2/3 Mehrheit). Mit dem Innenministerium wurde daher dieser klarere Weg einer Ja / Nein Abstimmung zum Neubau der Eissporthalle abgesprochen. Es wird auch erwähnt, dass es einen Investor gibt. Auch in 2017 gab es ein Interessenbekundungsverfahren, welches Europaweit ausgeschrieben. Zwei Interessensgruppen jeweils aus Nordhorn hatten damals Interesse angezeigt. Der Konzeption einer Gruppe hat in der bestehenden Eissporthalle den Betrieb wieder aufgenommen. Themen wie Ganzjahresnutzung wurden zudem erprobt. Kurz vor dem dritten Betriebsjahr mit dieser Gruppe musste die Halle aus den belkannten Gründen geschlossen werden. Wir hatten ein gutes Gespräch mit dem jetzigen Investor. Eine Konzeption sollte vorgelegt werden. Seit heute Mittag liegt diese Konzeption vor und wir haben nun Ersteinsicht genommen und es gibt noch deutliche Fragezeichen, die es gilt zu erörtern. Dieses sind keine Fragezeichen für restliche Kleinigkeiten, dass ist noch „ein dickes Brett!“
16.25 Uhr Erneuter Bürgerentscheid – Festlegung der Fragestellung und des Abstimmungstermins. Beide Stimmzettel werden gleichzeitig diskutiert.
16.21 Uhr Herr Kaminsky – Mit dem Investor gibt es eine vierte Variante – ist dieses nicht die beste und günstigste Variante? Landrat: Eine Beurteilung einer schnellsten und günstigsten Lösung ist da, wenn ein Konzept vorliegt. Dieses Konzept liegt seit heute Mittag vor. An dieser Stelle muss für Verständnis gebeten werden, dass das Konzept erst studiert werden muss. Es besteht erheblicher Bedarf der weiteren Kommunikation auch innerhalb der Kalkulationen. Ab Morgen ist dieses ein Thema, ob dieses eine Lösung ist
16.20 Uhr Andreas Korecker – Zum Protokoll des Kreisausschuss: Ihm wurde zugesichert, dass die „Alte BI“ aus dem Protokoll gestrichen wird. Wird dieser Passus gestrichen und wird es der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Herr Mülstegen erklärt, dass das Protokoll nicht öffentlich Zugänglich ist und auch das „durchsickern“ kein Vertrauen geschaffen hat.
16.11 Uhr Patrick Kaminsky – wie kommt es zu den plötzlich erhöhten Betriebskosten und Baukosten? Was wird von der Neubauvariante von 8-9 Millionen gehalten? Kann die Eissporthalle für den symbolischen Euro abgegeben werden? Gülker Alsmeier: Baukosten: Auf dem Stimmzettelentwurf wurde werden Investitionskosten und Inventarkosten angegeben. Die Zahlen auf dem Stimmzettel ist eine aktualisierte Kostenschätzung von dem Fachbüro. Es wurde mit 5 % Baukostensteigerung gerechnet. Betriebskosten des Neubaus wurden geschätzt. Die Halle mit dem 7-8 Millionen Euro Angebot wurde mit dem beratenden Büro Möller Meier abgesprochen – der Hallenbau aus dem Angebot scheint nicht in Deutschland realisierbar, da der Bauherr vornehmlich in Osteuropa Hallen gebaut hat. Der Verkauf für 1 Euro geht nicht! Als reines Immobilengeschäft bei öffentlichen Interesse kann evtl. verkauft werden. Zuschüsse können dann nicht gewährt werden. Auch eine Ausschreibung muss erfolgen. Ein Angebot ohne Zuschüsse wurde bislang nicht angegeben.
16.09 Uhr Herr Nerke – Eissporthalle: Kritisiert bösartiges agitieren in der Social Media – Frage an die demokratischen Parteien: Welche selbstkritischen Schlüsse werden gezogen? Herr Mülstegen entgegnet, dass es ein guter Beschlussvorschlag gibt, man aber die Situation auch selbstkritisch betrachtet wird.
16.06 Uhr Bürgerfragestunde: Andreas Korecker: Hält es für sinnig die Fragen nach einer Debatte zu stellen. Herr Fietzek erklärt, dass auch mit Rücksicht auf die Besucher, die Fragestunde vorher zu stellen. Es kann auch in einer folgenden Sachdiskussion, Fragen die vorher gestellt werden.
16.00 Uhr Der Kreistagsvorsitzende Mülstegen eröffnet die Sitzung und es gibt eine Gedenkminute zu der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien
Sämtliche Dokumente sind auch einsehbar unter: https://sessionnet.krz.de/grafschaft/bi/info.asp bei dem dortigen Punkt Kreistag oder auch unter: https://sessionnet.krz.de/grafschaft/bi/si0057.asp?__ksinr=3781
Foto: Übersichtsfoto der letzten Kreistagssitzung