Statement Ministerpräsident Weil: MPK soll nicht vorgezogen werden

Hannover. Viele Fragen kamen in den letzten Tagen auf, was die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) angeht. Soll sie vorgezogen werden? Wann soll sie stattfinden? Was möchte der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet direkt erreichen?

Der Nidersächsische Ministerpräsident Weil hat dazu heute Vormittag ein Statement veröffentlicht. Hier der original Wortlaut:

Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt – nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen. Deswegen sehe ich keinen Grund, die MPK vorzuziehen – im Gegenteil: Ich habe erhebliche Zweifel gegenüber einem ‚Brückenlockdown‘ – will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.

Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens. In Niedersachsen verzeichnen wir insgesamt eine eher erfreuliche Infektionsentwicklung – das spricht dafür, den eingeschlagenen Kurs auf der Grundlage von Konsequenz und Umsicht beizubehalten. Eine stetige, verlässliche Politik ist auch notwendig, um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.

Ministerpräsident Stephan Weil