Subventionsbetrug und Geldwäsche – Durchsuchungen
Lingen / Papenburg / Leer (ots) – Am gestrigen Morgen fanden im Rahmen mehrerer
durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeinsam mit der Polizeiinspektion
Emsland / Grafschaft Bentheim und der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück
geführter Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges und
der Geldwäsche umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Papenburg, Dörpen, Lingen
und Rhauderfehn statt. Insgesamt wurden elf Objekte durchsucht.
Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte. Drei der Beschuldigten
stehen in Verdacht, über einen längeren Zeitraum in 2020 und 2021
Kurzarbeitergeld und Zuschüsse zu den Sozialversicherungen beantragt zu haben,
obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Nach derzeitigen Ermittlungen liegt der Schaden im sechs- bis siebenstelligen
Bereich.
Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte die Bundesagentur für Arbeit eine besondere
unternehmensfreundliche und pragmatische Entscheidungspraxis zur Beantragung von
Zuschüssen angewandt, die unter anderem auch von Unternehmen aus dem Raum
Papenburg genutzt und nach bisherigen Erkenntnissen jedoch in dessen Folge
ausgenutzt wurden.
Die umfangreichen Ermittlungen führten letztendlich zu dem Firmenkonstrukt und
ermöglichten eine schnelle und erfolgreiche Umsetzungen von strafprozessualen
Maßnahmen. Die genaue Schadenshöhe und evtl. daraus weitere Verstöße sind
Gegenstand der Ermittlungen.
Im Rahmen der heutigen Maßnahmen wurde zudem auch dem Verdacht der Geldwäsche
nachgegangen, der sich gegen die drei weiteren Beschuldigten richtet.
An den Durchsuchungsmaßnahmen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück
waren insgesamt über einhundert Einsatzkräfte, u.a. der Bereitschaftspolizei
Osnabrück, der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück, der Diensthundestaffeln
Osnabrück und Oldenburg sowie Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeiinspektion
Leer / Emden und der Polizeiinspektion Emsland / Grafschaft Bentheim beteiligt.
Es konnten diverse Beweismittel gesichert werden, die nun ausgewertet werden
müssen. Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden zudem drei
hochwertige Fahrzeuge beschlagnahmt.