Kein „Corona-Haushalt“ dank Hilfspaketen – Bundes- und Landesmittel bremsen Auswirkungen der Pandemie aus – Landkreis tätigt hohe Investitionen ohne Kredite

Meppen. Weil Bund und Land Niedersachsen die Kommunen unterstützen und entlasten, stellt sich der Haushaltsplan 2021 des Landkreises Emsland wesentlich besser dar, als zunächst angenommen. Die Coronapandemie mit allen Einschränkungen für das öffentliche Leben, dem konjunkturellen Wirtschaftseinbruch und steigenden Arbeitslosenzahlen ließen zunächst allein für den Kreishaushalt Mindereinnahmen von bis zu 40 Mio. Euro erwarten. Diese können nunmehr durch das enorme Hilfspaket des Bundes und der Länder größtenteils aufgefangen werden.

„Gerade in dieser Zeit ist es richtig, weiterhin mit Hochdruck in unsere Zukunft zu investieren. Insgesamt rund 103 Mio. Euro sind dafür vorgesehen. Im kommenden Jahr können wir dies ohne Kreditaufnahme bewerkstelligen“, stellt Landrat Marc-André Burgdorf einen Schwerpunkt des Zahlenwerks für 2021 vor. Ab 2022 bis 2024 sei allerdings davon auszugehen, dass Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt rund 32,5 Mio. Euro notwendig sein werden, um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, so der Landrat weiter.

Die Investitionen im Haushaltsplan 2021 umfassen die Wirtschaftsförderung einschließlich der Breitbandförderung mit einem Gesamtvolumen von rund 37 Mio. Euro, die Bildung (u. a. Schulbau, EDV, DigitalPakt) mit rund 9,8 Mio. Euro sowie weitere rund 11,4 Mio. Euro für den Unterhalt und die Sanierung von Schulgebäuden. Die Kita- und Krippenförderung schlägt mit rund 7,6 Mio. Euro zu Buche, für den Sozialbereich und die Krankenhausförderung sind Ausgaben in Höhe von 8,2 Mio. Euro in den kommenden Haushaltsplan eingestellt, die Sportförderung ist mit rund 1,6 Mio. Euro und der Straßenbau mit rund 13,6 Mio. Euro veranschlagt. Im Bereich Kultur sind rund 1,8 Mio. Euro und im Naturschutz etwa 2,8 Mio. Euro in den Haushaltsplan eingestellt.

Darüber hinaus kündigt Landrat Burgdorf zahlreiche Hilfen für die kreisangehörigen Kommunen an: „Insgesamt werden wir unsere kreisangehörigen Kommunen im Kita- und Krippenbereich mit über 30 Mio. Euro unterstützen. Für den Schullastenausgleich und die Sachkostenerstattung gehen ihnen zudem rund 10,8 Mio. Euro zu. Allein in diesen beiden Bereichen erhalten unsere Kommunen etwa 5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr“, erläutert Burgdorf.

Auch wenn die Aufwendungen im Sozialbereich und in der Jugendhilfe weiterhin steigen, verursachen sie im Kreishaushalt 2021 keine Nettobelastung, da durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung der Kreishaushalt entsprechend entlastet wird. Auch die u. a. durch Tarifsteigerungen und notwendige Neueinstellungen höheren Personalausgaben können noch gedeckt werden. Andere Kostensteigerung schlagen allerdings im Haushaltsplan 2021 voll durch und führen letztlich zum geplanten Defizit von rund 9,7 Mio. Euro. Dazu zählen u. a. auch Kostensteigerungen bei der Betriebskostenförderung im Kita- und Krippenbereich und beim Schullastenausgleich. Zusätzlich werden für die Unterhaltung und Sanierung der kreiseigenen Schulen im Kreisgebiet nochmals etwa 4,5 Mio. Euro mehr benötigt als im Vorjahr.

Die Hilfen von Bund und Land zeigen sich insbesondere beim kommunalen Finanzausgleich: Das Land unterstützt mit 598 Mio. Euro die Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs. Dadurch wird erreicht, dass die Zuweisungsmasse im kommenden Jahr „nur“ um etwa 284 Mio. Euro auf rund 4,66 Mrd. Euro absinkt. Der Kreisanteil an den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verringert sich damit gegenüber dem Vorjahr um rund 5,7 Mio. Euro auf insgesamt etwa 74 Mio. Euro.

Darüber hinaus stellen Bund und Land zu gleichen Teilen insgesamt 814 Mio. Euro zur Verfügung, um die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auszugleichen. Eine vollständige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund 31,2 Mio. Euro ließe für die kreisangehörigen Kommunen Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 413,6 Mio. Euro erwarten. Die Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen, aus der sich die Kreisumlage errechnet, würde damit auf insgesamt etwa 381,3 Mio. Euro ansteigen. Hiervon profitiert der Kreishaushalt über die Kreisumlage mit rund 164,4 Mio. Euro und einem Plus von 2,9 Mio. Euro.

Was tatsächlich an Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuer geleistet wird, errechnet derzeit das Landesamt für Statistik. Zahlungszeitpunkt ist der 4. Dezember 2020. Erst im Anschluss kann das Landesamt den vorläufigen Grundbetrag für den kommunalen Finanzausgleich ermitteln, so dass gegebenenfalls noch Anpassungsbedarf beim Haushaltsplan 2021 des Landkreises Emsland besteht.

Text: Landkreis Emsland