Kreistag berät NICHT über Bürgerentscheid zur Eissporthalle

Änderung der Tagesordnung: Kreistag berät nicht über Bürgerentscheid zur Eissporthalle

Nachdem der Kreistag sich in seiner letzten Sitzung im November für einen zweiten Bürgerentscheid zur Zukunft der Eissporthalle ausgesprochen hat, sollten die konkrete Fragestellung und der Abstimmungstermin in der Kreistagssitzung am morgigen Donnerstag (08. Dezember 2022) beraten werden. Die Tagesordnungspunkte, die sich mit dieser Thematik befassen, werden allerdings kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

„Es besteht noch dringender Beratungsbedarf. Wir stehen hierzu auch in engem Austausch mit dem Niedersächsischen Innenministerium und der Kommunalaufsicht. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist uns wichtig, alle rechtlichen Fragen im Vorfeld eingehend zu klären, um nicht in ein unsicheres Verfahren zu gehen“, begründet Landrat Uwe Fietzek diesen Schritt. Daher war er am Dienstag zusammen mit dem Ersten Kreisrat Dr. Michael Kiehl sowie Vertretern der Stabsstelle Vorstandsangelegenheiten, Kommunikation und Recht zu einem Gespräch beim Innenministerium in Hannover. Wenige Tage zuvor hatte dieses rechtliche Bedenken an dem angestrebten Verfahren einer reinen Briefwahl und dem bisherigen Stimmzettelentwurf geäußert. Fietzek: „Wir haben den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem verständlichen und prägnanten Stimmzettel vernommen. Diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. Gleichzeitig hat das Innenministerium aus Gründen der Rechtssicherheit zu einer noch ausführlicheren Begründung auf dem Stimmzettel geraten. Dies ist ein Spannungsfeld, das es zu lösen gilt.“

Von dem weiteren Verfahren unberührt laufen parallel die Planungen für einen Neubau der Eissporthalle weiter.