Bürgerentscheid: Initiative beantragt Pro- und Contra Liste, Landkreis lehnt ab
Die Bürgerinitiative zur Rettung der Eissporthalle hat beim Landkreis Grafschaft Bentheim einen Antrag gestellt, den Wahlunterlagen zum anstehenden Bürgerentscheid über die Zukunft der Eissporthalle eine Pro- und Contra Liste
in Form eines Abstimmungsheftes beizulegen und hat prompt eine Ablehnung erhalten.
Das Beifügen eines Abstimmungsheftes zu den Wahlunterlagen wird vom Verein „Mehr Demokratie“ empfohlen. Dabei wird die eine Hälfte des Heftes mit Pro-Argumenten von den Befürwortern gestaltet, während auf der anderen
Hälfte des Heftes die Gegner mit ihren Contra-Argumenten zu Wort kommen. Die Wählerinnen und Wähler können sich damit umfassend über das abzustimmende Thema informieren und sich so eine eigene Meinung bilden.
Zuletzt kam bei einem Bürgerentscheid in Lüneburg (Niedersachsen) ein Abstimmungsheft zum Einsatz.
Der Antrag der Bürgerinitiative wurde seitens der Kreisverwaltung allerdings direkt abgelehnt. Als Begründung führt die Kreisverwaltung an, dass sie gesetzlich nicht verpflichtet sei ein Abstimmungsheft den Wahlunterlagen
beizufügen. Außerdem seien die Wahlunterlagen bereits fertiggestellt und Änderungen nicht mehr möglich.
Die Ablehnung passt nach Ansicht der BI zu dem bisher eher bürgerunfreundlichen Verhalten der Kreisverwaltung.
Erst durfte die Bürgerinitiative ihren Antrag im Sportausschuss nicht verlesen, dann wurde ihr das Recht verwehrt im Kreistag vor den eigenen Abgeordneten über die Eissporthalle zu sprechen. Im Verlauf des Bürgerbegehrens wurde die Bürgerinitiative nachweislich falsch beraten und auch die im letzten Sommer gestellte Forderung aus Sicherheitsgründen eine reine Briefwahl durchzuführen wurde vom Landkreis zunächst abgelehnt. Das der Landkreis jetzt vom Land Niedersachsen gezwungen wird in Pandemiezeiten die Abstimmung nun doch
als reine Briefwahl durchzuführen wird von der Bürgerinitiative daher ausdrücklich begrüßt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten am 19. Januar die schriftliche Mitteilung vom Landkreis erhalten, dass die Abstimmung zwar stattfinden wird, allerdings jetzt doch als reine Briefwahl. Bereits am nächsten Tag wurde dann
der Antrag der BI auf das Beifügen des gewünschten Abstimmung Heftes beim Landkreis gestellt. Die direkte Ablehnung, noch am selben Tag, des Antrages durch die Kreisverwaltung mit der Behauptung, dass die Briefwahlunterlagen bereits erstellt seien und nicht mehr geändert werden können, ist für die Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar.
Leider hat der Landkreis auf seiner Homepage nur Argumente aufgeführt, die gegen die Eissporthalle sprechen. Um die Wählerinnen und Wählern zwecks Meinungsbildung umfassend, also auch über die positiven Argumente zu
informieren, bereitet die Bürgerinitiative daher gerade auf eigene Kosten einen Informationsflyer vor, der ab Mitte Februar an alle Haushalte in der Grafschaft Bentheim verteilt werden soll.
Text und Foto: Bürgerinitiative zur Rettung der Grafschafter Eissporthalle