Bürgerinitiative: 2. Bürgerentscheid ist Unrecht

Die Bürgerinitiative zur Rettung der Grafschafter Eissporthalle fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Verfahren um den im Kreistag von schwarz/grün mehrheitlich beschlossenen Bürgerentscheid rechtswidrig ist.

Wenn selbst das Ministerium rechtliche Bedenken an dem angestrebten Verfahren einer reinen Briefwahl und dem bisherigen Stimmzettelentwurf äußert, dann ist das schon eine bemerkenswerte Feststellung, teilt BI-Sprecher Marco Kunk mit. Dass das Ministerium hier einschreiten muss, zeigt doch, dass der Kreisverwaltung anscheinend alle Mittel Recht sind, um den 1. Bürgerentscheid zu kippen und den Eissport in der Grafschaft Bentheim, entgegen dem Wählerwillen, zu beenden. Und dass, obwohl mehr als 36.000 Wählerinnen und Wähler dem Landrat einen eindeutigen Auftrag erteilt haben.
Wir fordern daher vom Kreistag und vom Landrat:

1. Beginnen Sie sofort mit der Sanierung der bestehenden Eissporthalle an der Wehrmaate in Nordhorn, so wie die Mehrheit der Grafschafter und Grafschafterinnen es ihnen aufgetragen hat.

2. Führen Sie keinen 2. Bürgerentscheid durch, bei dem es entweder um einen Neubau oder um den Abriss der Eissporthalle geht. Ein Neubau wurde nie gefordert und für einen Abriss haben sie nicht die Legitimation durch die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger.

Sollte die Mehrheitsfraktion im Kreistag, bestehend aus CDU und Grünen, weiterhin im Schulterschluss mit dem Landrat versuchen den demokratisch und rechtlich einwandfreien 1. Bürgerentscheid zur Sanierung der bestehenden Halle zu torpedieren, werden wir als Bürgerinitiative alle in unserer Macht stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um der Demokratie in der Grafschaft Bentheim zum Sieg zu verhelfen.

Text: Bürgerinitiative