Eissporthalle – die politischen Gremien müssen beraten

Nordhorn. Nachdem es zu einer Anzeige gegen die Petition „Eissporthalle Nordhorn – wir brauchen einen neuen Bürgerentscheid!“ gekommen ist, sind nun beide Petitionen in Sachen der Eissporthalle am 07. Oktober 2022 ausgelaufen. Nun heißt es vom Landkreis Grafschaft Bentheim: die politischen Gremien müssen beraten.

Die Petition „Eissporthalle Nordhorn – Wir brauchen einen neuen Bürgerentscheid!“ von Cathrin Deters ist am 07. Oktober 2022 ausgelaufen und verzeichnet insgesamt 1.729 Unterstützende. Die Petition „Eissporthalle Nordhorn – Wir brauchen keinen neuen Bürgerentscheid!“ von Tanja van Helt ist ebenfalls am 07. Oktober 2022 ausgelaufen und verzeichnet 1.441 Unterstützende. Zwischenzeitlich ist die Petition von Tanja van Helt bei der Kreisverwaltung eingegangen. Auch die Petition von Cathrin Deters soll in Kürze eingereicht werden. Beide Petitionen werden seitens der Kreisverwaltung den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt.

Pressestelle Landkreis Grafschaft Bentheim

Doch was muss nun beraten werden? Ein Neubau? Eine Sanierung? Was für ein Neubau? Diesbezüglich sagt der Kreistagsbeschluss vom 07. Juli klar und deutlich:

„Sollte die Übereinstimmung des Neubaus mit dem Bürgerentscheid vom 21.03.2021 durch eine zulässige Klage angefochten werden oder sich erheblicher Widerstand gegen diese Entscheidung erheben, werden wir diesen Sachverhalt den Bürgern erneut in Form eines Bürgerentscheids zur Entscheidung vorlegen. Als ein Beispiel für einen „erheblichen Widerstand“ wird auch eine Bürgerpetition betrachtet, die mindestens das im NKomVG für Bürgerbegehren geforderte Quorum erreicht haben muss. Sollte die laufende Bürgerpetition der Petentin Deters das Quorum von 1400 Unterschriften innerhalb von drei Monaten ab heute erreichen, wird sich der Kreistag erneut mit dem Thema Eissporthalle befassen und einen zweiten Bürgerentscheid auch auf Grundlage der dann möglicherweise neuen Datenlage ergebnisoffen prüfen.“

Eine Klage hat es unseren Informationen nach nicht gegeben. Somit bleibt „ergebnisoffen“ zu prüfen, wie mit den beiden Petitionen umgegangen werden muss. Eine Petition erhielt, wie oben beschreiben 1729 Stimmen. Die andere Petition erhielt 1441 Stimmen. Dieses bedeutet rein rechnerisch ein Unterschied von 288 Stimmen. Diese 288 mehr Stimmen hat die Petition „Eissporthalle Nordhorn – Wir brauchen einen neuen Bürgerentscheid!“

Wie vom Landkreis ebenfalls mitgeteilt, wurde die Petition von Tanja van Helt bereits eingereicht.

Zwischenzeitlich ist die Petition von Tanja van Helt bei der Kreisverwaltung eingegangen.

Auch die Petition von Cathrin Deters soll in Kürze eingereicht werden. Beide Petitionen werden seitens der Kreisverwaltung den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt.

Pressestelle des Landkreis am 20.10.2022

Doch viele Grafschafterinnen und Grafschafter fragen sich, was kann dort in den Gremien diskutiert werden – oder besser was muss in den Gremien diskutiert werden? 288 Stimmen für einen neuen Bürgerentscheid stehen gegen mehr als 36000 Stimmen aus dem Bürgerentscheid zur Sanierung der Eissporthalle. Zudem läuft ein Verfahren bei der Polizei gegen die Petition „Eissporthalle Nordhorn – Wir brauchen einen neuen Bürgerentscheid!“. Es werden diejenigen, die widerrechtlich auf der Seite der Abstimmung aufgetaucht sind, als Zeugen gehört. Wie allseits bekannt ist, können solche Verfahren bis zu einigen Jahren dauern. Daher steht natürlich die Frage im Raum, ob die politischen Gremien erst dieses Verfahren abwarten möchten oder ob man sich auf die rechtliche Zuverlässigkeit dieser Petitionen verlässt.

Keiner von uns möchte in der Haut derjenigen stecken, die dieses alles nun entscheiden müssen. Eine rechtliche Würdigung zweier Petitionen bei denen im Raum steht, dass sie evtl. leicht manipulierbar sein könnten. Ein Bürgerentscheid, der nicht manipuliert wurde und juristisch gesehen anscheinend auch einen Neubau der Eissporthalle umfasst. Zudem 288 Stimmen Mehrheit für eine Petition, die im Moment Bestandteil der Ermittlungen der Polizei ist.

Fassen wir es einmal zusammen. Es gibt anscheinend keine Klage gegen den Beschluss zum Neubau der Eissporthalle. Über 36000 Grafschafterinnen und Grafschafter sind für eine Sanierung der Halle, die juristisch auch einen Neubau einschließt. Eine Mehrheit von 288 Personen, die abgestimmt haben, sind für einen neuen Bürgerentscheid.

„Sollte die Übereinstimmung des Neubaus mit dem Bürgerentscheid vom 21.03.2021 durch eine zulässige Klage angefochten werden oder sich erheblicher Widerstand gegen diese Entscheidung erheben, werden wir diesen Sachverhalt den Bürgern erneut in Form eines Bürgerentscheids zur Entscheidung vorlegen. …“ Die Frage ist nun, ob 288 Stimmen Mehrheit einer Petition ein „erheblicher Widerstand“ sind oder ob man ergebnisoffen diskutiert, dass es keinen erheblichen Widerstand gibt.

Doch eines bleibt im Moment auf der Strecke: der Eissport. Wie schon in einigen anderen Ausführungen hören wir immer wieder: „Fangt doch endlich an!“ Dieses wurde schon vor der letzten Kreistagssitzung bzw. vor der letzten Sportausschusssitzung gefordert. „Fangt doch endlich an, denn wir möchten einfach nur aufs Eis!“