Kreistag – live Ticker zur Eissporthalle

Nordhorn. Am heutigen Donnerstag, den 07. Juli 2022, ist es soweit. Es soll im Kreistag in Nordhorn eine Entscheidung bezüglich der Eissporthalle gefällt werden (alle Infos auch unter: https://sessionnet.krz.de/grafschaft/bi/si0056.asp?__ksinr=3630).Ab 16.00 Uhr gibt es die Sitzung in der Alten Weberei in Nordhorn. Wir werden versuchen, live zu berichten, was sich in Bezug auf die Eissporthalle ereignet und ggf. welche Beschlüsse gefasst werden. Da diese Seite ab dem Sitzungsbeginn regelmäßig aktualisiert wird, bitten wir den Artikel jeder für sich selber auch zu aktualisieren. Wir versuchen, so schnell wie möglich alles zu dokumentieren – Rechtschreibfehler oder auch Ausdrucksfehler bitten wir schon im Vorfeld zu entschuldigen.

Ab ca. 16.00 Uhr hier – alle Informationen live vom Kreistag:

18.16 Uhr Hiermit beenden wir den live Ticker zur Eissporthalle. Wir möchten uns bei allen bedanken, die mitgelesen haben. Wie auch beim letzten Mal, möchten wir uns für Rechtschreibfehler und auch Formulierungsfehler entschuldigen, Falls Namen falsch geschrieben sind oder grobe Fehler im Text sind, so ist dieses nicht beabsichtigt. Wir bitten dann um eine Mail an Redaktion@NordNews.de – Vielen Dank

18.15 Uhr Damit steht fest, dass es einen Neubau geben wird, allerdings erscheint es so, wenn jemand klagt, wird es einen neuen Bürgerenstcheid geben. Ob es auch einen neuen Bürgerentscheid geben wird, wenn die Deters Petition die 1400 Stimmen erreicht bleibt fraglich – auch bleibt fraglich , was passiert, wenn die gestern gestartete Petition Erfolg hat. Es bleiben viele Fragen offen, die sich voraussichtlich in den nächsten Tagen oder Wochen klären ggf. geklärt werden müssen

18.13 Uhr Abstimmung über den Antrag der CDU / Bündnis 90 DIE GRÜNEN – Antrag zum Neubau plus die drei Monate und Petition Deters

Ja 24
Nein 17
Enthaltung 1

Der Antrag von Antrag der CDU / Bündnis 90 DIE GRÜNEN ist somit angenommen

18.00 Uhr es wird abgestimmt, ob auch der letzte Antrag geheim abgestimmt wird – es wird nochmals geheim abgestimmt

17.58 Uhr Ergebnis der Abstimmung (SPD Antrag ohne Erweiterung der drei Monate): Ja 13
nein 28
Enthaltung 1

SPD Antrag damit abgelehnt (abgegebene Stimmen 42 – davon 42 gültig)

17.44 Uhr Antrag Geheime Abstimmung wurde zum SPD Antrag gestellt . ist die Mehrheit – es findet eine geheime Abstimmung statt.

17.42 Uhr Ende der Aussprache – IPG Antrag wird öffentlich abgestimmt: Variante 1 aus dem Verwaltungsvorschlag die Sanierung umzusetzen (kleine Sanierung) – Abstimmung: Zustimmung 5 Dagegen – keine Enthaltungen Rest ((alle anderen)) abgelehnt

17.40 Uhr Hermann Hüsemann – Beschluss für Neubau wird gefällt – wenn der Klageweg eingehen wird (eine Klage zulässig ist) , wird es einen zweiten Bürgerentscheid geben, denn „wir wollen keinen endlosen Klageweg!“. Klipp und klar – wenn geklagt wird, wird ein neuer Bürgerentscheid kommen! Dann hat das Parlament die Verantwortung zu sagen: Wir machen was daraus! „Über die drei Monate kann man diskutieren, aber wir gehen in die parlamentarische Sommerpause!“. Die zukünftige Frage wird so formuliert sein, dass am Tag nach der Entscheidung Ausschreibungen gemacht werden können.

17.35 – Silvia Punt Kohoff hebt nochmal hervor, dass die SPD für einen Neubau ohne Wenn und Aber ist. „Wenn eine Klage zugelassen wird, dann wird ein neuer Bürgerentscheid ausgelöst – das hebelt doch den Klageweg aus – und das ist in der Gewaltenteilung nicht zulässig!“ „Es sollen 1400 Stimmen abgewartet werden – was machen wir, wenn morgen 1400 Stimmen da sind – was passiert dann und warum liegt das Ende der Deters Petition zwei Tage vor der Landtagswahl?“

17.30 Uhr Arne Helwig – Wenn der Bürgerentscheid sofort umgesetzt worden wäre, dann würde man heute schon erste Ausschreibungen abgeben. Bürgerinnen und Bürger fragen, ob man sich überhaupt eine Eissporthalle leisten kann oder den Eissport. Wir sprechen uns dafür aus, dass erst die Baugenehmigung vorliegt und dann erst der Abriss erfolgt. Zudem muss eine Klage auch erst zugelassen werden. Mit dem Neubau wurde nicht das umgesetzt, was der Bürgerentscheid aussagt. Daher wollen wir das durch einen neuen Bürgerentscheid rechtlich festsetzen lassen, dass ein Neubau okay ist. Es soll mit diesem Beschluss gesagt werden, dass die Verwaltung sofort anfangen kann. Wenn aber Sorgen der Bürger an uns herangetragen wird, so muss man handeln.

17.16 Uhr Herr Heiduczek: Er gewinne den Eindruck, dass immer alles weiter verzögert wird bis hin zur Verhinderung der Eissporthalle. Die Bürger seien genervt, verärgert und gefrustet. Grüne wollen neuen Bürgerentscheid, CDU lehnte auch erst einen zweiten Bürgerentscheid ab, welches aber von den GRÜNEN revidiert wurde. Die Politikverdrossenheit wird gefördert! Änderungsantrag steht auch im kompletten Gegensatz zu dem, was Herr Hilbers in der Öffentlichkeit gesagt hat! Die IPG ist für den Erhalt des Eissports in der Grafschaft. Die IPG tendiert allerdings zur kleineren Sanierungsvariante der Eissporthalle. Wir stehen wieder da, wo wir vor drei Jahren standen – das Pokern geht weiter. Er weißt auf die Betriebskosten und Zuschauerzahlen im KTS und auch Euregium und auch des Delfino hin. Abschließen: Sanierung ist der einige richtige weg – entspricht dem Bürgerentscheid und auch die kleine Sanierung hat ein besseres Preis – Leistungsverhältnis. Dan kann diese schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden.

17.05 Uhr Gerd Will: „Es ist kein einfaches Thema!“. Stimmt Herrn Pletz in vielen Dingen vor, aber ihm wurde keine Lösung präsentiert. Alle Fraktionen haben erst gesagt, dass der Beschluss loyal umgesetzt werden soll. „In dem Moment als die Entscheidung da war, hat die Verwaltung weiteres gemacht, damit Beschlüsse gefasst werden konnten!“ Oberstes Ziel ist die Erhaltung des Eissports in der Grafschaft Bentheim. Wenn man immer wieder nachbessern müsste bei einer Sanierung, so könnte man dem Kreis mangelnde Planung vorwerfen. Daher ist die Neubaulösung „so wie sie jetzt vorgesehen ist“ die Ziele mit erfüllt.

17.00 Uhr Anmerkung des Landrates – es wird nicht dargestellt, welche Variante die FDP nun möchte. Der Landrat hebt hervor, dass es eine parlamentarische Abarbeitung seit dem Bürgerentscheid gegeben hat. Er bittet, dass nicht etwas aufgebaut wird, was nach Verzögerung angeht. Die Abarbeitung durch den Gutachter war verzögert aufgrund der bekannten Problematik (Personal). „Man kann hier nicht von einer Verzögerung sprechen!“ Zudem hat es immer nur eine KostenSCHÄTZUNG von verschiedenen Beratern gegeben. Es wurde immer betont, dass es ein schwieriger finanzieller Kraftakt ist! Er hätte sich vom KSB gewünscht, dass dieser nicht über die Medien seine neuen Vorschläge mitgeteilt hätte. „Für den Bauantrag brauchen wir mindestens ein Jahr!“ Vorher solle auch nicht abgerissen werden. „Wir sind der Meinung wir müssen jetzt handeln!“ „Wir suchen nur noch einen Ausstieg, um diese Halle nicht bauen zu müssen durch diese Beschlussvorlage!“ Man erwarte heute eine klare Haltung und eine klare Entscheidung. „Der nichts regelt aber alles auf die lange Bank schiebt“ – das ist dieser Antrag. „Nachher streiten wir uns über den Ausdruck „erheblicher Widerstand“ – was ist das denn?“ Das Parlament kann doch nicht sagen, wir wollen einen neuen Bürgerentscheid. Wenn dem Parlament nichts einfällt wird ein neuer Bürgerentscheid gemacht? SPD Fraktion beantrag: Änderungsantrag – die alte Verwaltungsvorlage soll zur Abstimmung gestellt werden (Neubau) – zusätzlich wird die geheime Abstimmung beantragt

16.47 Uhr – Florian Pletz: Hebt hervor, dass nicht über die Zukunft des Eissports abgestimmt sondern über die Halle. Dieser erste Bürgerentscheid hätte eine einmalige Chance sein können. Risiko, dass auch nicht jeden schmecken könnte. Aus seiner Sicht ist der Kompromiss kein Kompromiss. Die Kreispolitik hat es „verdaddelt“. Ein demokratisch hohes Gut wie ein Bürgerentscheid darf nicht „versandet“ werden. „Die Grünen haben von Anfang an gesagt, dass sie die Eissporthalle nicht haben wollen und haben es fast geschafft!“ „Das was hier mit dem Bürgerentscheid gemacht wird, ist respektlos!“ „Herausgekommen ist ein Beschlussvorschlag, der nichts wert ist!“ „Der Beschluss schaut so aus, wir können ja mal abstimmen und dann schauen, was wir machen“. Es sei kein neues Bürgerbegehren zulässig, welches in den letzten zwei Jahren schon einmal durchgeführt wurde – damit sei die jetzige Petition Deters auch nicht aussagekräftig. Die FDP wird gegen deie Beschlussvorlage stimmen.

16.35 Uhr – Frau Middelberg: Erläutert den Werdegang des Bürgerentscheides und führt aus wie es zur jetzigen Situation und auch der rechtlichen Lage gekommen ist. Weist auch nochmals darauf hin, dass nur ein Neubau in Frage kommt. Sie hebt politische Umwälzungen hervor. Sie erläutert erneut die verschiedenen Ausgaben, die sich nach jetzigen Stand auch weiter nach oben entwickeln können. Zudem gibt es die Frage der Betreiberschaft, Eintrittsgelder usw. Die Rahmenbedingungen haben sich dahingehend, so Frau Middelberg, geändert. Ein Bürgerentscheid kann abgeändert oder aufgehoben werden. Dieses soll heute jedoch nicht gemacht werden. Man fühle sich diesem hohen demokratischen Gut verpflichtet. Laut Frau Middelberg würde es aber in der Grafschaft eine andere Meinung zum Umgang mit dem Eissport. Aus ihrer Sicht haben sich die Rahmenbedingungen eklatant geändert. Kompromissvorschlag wird vorgestellt: „Adresse des Grundstücks wird eingeführt und gemäß der Planungsstudie des Planungsbüros – der Name „Deters“ wird als Betreiber der Petition eingefügt“ – Neubau – gemäß der Planungsstudie – Grundstück – Neubauvariante ist nicht voll umfänglich des Bürgerentscheid – sobald angefochten wird durch Klage – oder erheblicher Bürgerwiderstand – wie Petentin Deters – so muss sich der Kreistag erneut mit dem Beschluss befassen und Ergebnisoffen einen neuen Bürgerentscheid diskutieren. Sie bittet um Zustimmung.

16.29 Uhr Der im Sportausschuss gefasste Beschluss wird verlesen. Im Kreisausschuss wurde der Beschluss nicht verändert. (Neubauvariante plus Zusatz des Antrages CDU / Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

16.25 Uhr Der Landrat möchte auch auf die emotionale Situation hinweisen. „Die Bürgerinitiative bekommt mein Respekt für die Leidenschaft und die Überzeugung. Davor kann man nur den Hut ziehen!“ Es werden aber auch die Stimmen und die Meinungen in der Öffentlichkeit verfolgt. Es kommt immer die Frage, ob man sich in dieser Zeit noch den Eissport erlauben kann. Der Landrat würde es vorbildlich finden, wenn heute auch eine sachliche Debatte geführt wird. Als letzter Punkt hebt er hervor, das es eine neue Petition gibt, die gegen einen zweiten Bürgerentscheid läuft. Dadurch wird erneut die positive Motivation deutlich. „Es ist Zeit der Entscheidung. Und unsere Grafschafter Bevölkerung verdient eine Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn wir heute eine Entscheidung bekommen, mit der wir unmittelbar und sofort arbeiten können!“

16.21 Uhr Bereits vor dem Ukraine Krieg, so hebt der Landrat hervor, wurden Aspekte des Klimaschutzes und des Energieverbrauches betrachtet und man sei zu dem Entschluss gekommen, dass ein Neubau, eine ganz andere technische Möglichkeit bietet, den Anforderungen an unser Klima gerecht zu werden. Daher empfieht die Verwaltung einen Neubau.

16.11 Uhr Der Landrat erläutert, wie zuvor auch im Sportausschuss, wie es zum Zustande kommen der jetzigen Situation gekommen ist. Über den Bürgerentscheid bis hin zur heutigen Sitzung. Er weißt nochmal deutlich darauf hin, dass es bei keiner der drei Varianten eine 100 % Abdeckung mit dem Bürgerentscheid gibt!

Von einem Fragesteller wird auf Artikel 20 GG hingewiesen, dass der Landkreis gegen den Artikel durch einen Neubau verstößt. Landrat Fitzek weißt darauf hin, dass das Grundgesetz die Grundlage der Gesetzgebung ist. Dieser Rahmen wird durch viele Gesetze weiter ausgefüllt. Zum Thema Bürgerentscheid gibt es eindeutige Regelungen, wie vorgegangen werden soll. Die Verwaltung, so der Landrat weiter, hebt hervor, dass der Bürgerentscheid nicht so abgedeckt werden kann, man sich aber im Rahmen der rechtlichen Begebenheiten befindet.

16.02 Uhr Die Sitzung wird vom Vorsitzenden Herrn Mülstegen eröffnet und wünscht gute Beratungen und weise Beschlussfassungen.